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Nachrichten - 29. März 2016

Sicherheit ohne Armee - wie Costa Rica seit mehr als 6 Jahrzehnten ohne Militär auskommt

Costa Rica Beach
Ein Paradies, das es zu verteidigen gilt! Das Militär braucht Costa Rica dafür nicht.

"Solange unsere Nachbarn, Verbündeten und Feinde über Streitkräfte verfügen, können wir nicht darauf verzichten." Diesem Glauben haben sich nur wenige Staaten der Welt entzogen. Einer davon ist Costa Rica. Vor mehr als 67 Jahren schaffte das zentralamerikanische Land seine Armee ab - mit erstaunlichen Konsequenzen.


Die Geschichte beginnt mit einem Krieg: Nachdem im Jahr 1948 der letzte Bürgerkrieg in Costa Rica gewonnen war, setzten die Sieger eine provisorische Regierung ein, die in kürzester Zeit eine ganze Reihe bemerkenswerter Reformen umsetzte. Sie etablierte demokratische Strukturen, ergriff umfangreiche sozialpolitische Maßnahmen - und schaffte das Militär ab!

Am 1. Dezember 2015 wurde der 67. Día de la Abolición del Ejército ("Tag der Abschaffung des Militärs") gefeiert. Die Entscheidung, keine Streitkräfte zu brauchen, hat "Generationen von Costa Ricanern geformt, die keine Panzer oder Kampfflugzeuge in ihrem Land kennen und niemals eine Waffe tragen oder auf einem Schlachtfeld werden sterben müssen", sagt Außenminister Manuel González. Zurückblickend hat sie sich als mutig, aber richtig erwiesen.

Nicht mit Nichtstun zu verwechseln

Denn während in den benachbarten Ländern Zentral- und Südamerikas blutige Auseinandersetzungen zwischen Rebellen, Paramilitärs, Drogenkartellen und Geheimdiensten tobten, herrschte in Costa Rica Frieden. Angesichts der anhaltenden bewaffneten Konflikte jenseits der Grenzen verkündete das Land 1983 seine dauerhafte und aktive unbewaffnete Neutralität.

Dass dies auf keinen Fall mit außenpolitischem Nichtstun verwechselt werden darf, zeigte Präsident Óscar Arias Sánchez in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre. Mit intensiven diplomatischen Bemühungen gelang es ihm, die Staatschefs vieler zentralamerikanischer Länder an einen Tisch zu bringen und zur gemeinsamen Friedenssicherung in der Region zu verpflichten. Im Jahr 1987 erhielt er dafür sogar den Friedensnobelpreis. 


Kein Verteidigungshaushalt

Gerade einmal 0,6 bis 0,8 Prozent seines Bruttonationaleinkommens investiert Costa Rica in Polizeistreitkräfte und Grenzschutz. Einen Verteidigungshaushalt gibt es nicht. Das Geld, das Costa Rica damit einspart, kommt in erster Linie dem Bildungs- und Gesundheitswesen zu Gute. Mit großem Erfolg. Die Armutsrate gehört zu den niedrigsten, der Lebensstandard zu den höchsten in Lateinamerika und die Demokratie ist stabil.

Natürlich ist Costa Rica kein reines Paradies. Auch hier gibt es Korruption und Kriminalität. Als eine der wichtigsten Aufgaben hat sich die aktuelle Regierung auf die Fahnen geschrieben, die weiterhin große Einkommensungleichheit zu bekämpfen. Doch Costa Rica hat für derartige Vorhaben weitaus bessere Voraussetzungen als viele der umliegenden Länder. Die kluge Sozialpolitik und der Frieden im Land zahlen sich aus.


Die "Schutzmacht" wird nicht gebraucht

Skeptiker weisen mit Recht darauf hin, dass die Neutralität Costa Ricas durch die USA als "Schutzmacht" abgesichert wird. Seit einigen Jahren sind sogar US-Truppen im Land, um von dort aus Missionen zur Eindämmung des kolumbianischen Drogenschmuggels durchzuführen - eine Stationierung, die in Costa Rica sehr umstritten ist. Als "Schutzmacht" wurde die USA seit 1948 übrigens nicht ein einziges Mal gebraucht.

Costa Rica hat keine Feinde. Dafür ist es Vorzeigeland für Sozialpolitik, Wirtschaft, Demokratie und Umweltschutz. Seit 1980 befindet sich in Ciudad Colon, unweit der Hauptstadt San José, sogar der Campus der "United Nations University for Peace". Augenzwinkernd wird das Land gerne als die "Schweiz Zentralamerikas" bezeichnet. Und die Costa Ricaner scheinen überzeugt, dass der Verzicht aufs Militär der sicherste Weg ist, all das zu erhalten und zu schützen.

 

Korrektur: Die Ausgaben für Polizei und Grenzsicherung wurden hier ursprünglich mit 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens beziffert. Zutreffend sind jedoch Werte zwischen 0,6 und 0,8 Prozent.

 

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Lage Costa Ricas in Zentralamerika

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ARTIKEL 12:


Die Armee als eine dauerhafte Institution ist verboten. Die zur Überwachung und zum Erhalt der öffentlichen Ordnung notwendigen Polizeikräfte werden eingesetzt.

Militärische Kräfte dürfen nur im Rahmen eines kontinentalen Abkommens oder zur nationalen Verteidigung aufgebaut werden;

in jedem Fall sollen militärische Kräfte der "Zivilmacht" untergeordnet werden: Sie dürfen weder individuell noch gemeinsam beratend tätig werden oder Erklärungen abgeben.

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