Aktionspostkarte an Wirtschaftsminister Robert Habeck
Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!
Mit unserer Aktionspostkarte konnten Sie Wirtschaftsminister Robert Habeck auffordern, alle Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und Diktaturen zu stoppen!
"Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen … Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab." Das betonte die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen noch im Herbst 2022. Gut ein Jahr später genehmigt Deutschland wieder Waffenlieferungen an die Diktatur in Riad.
Federführend zuständig für die deutschen Rüstungsexporte ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der erklärte, Rüstungsexporte müssten aus geopolitischen Gründen auch an Staaten möglich sein, die nicht "auf unserem demokratischen Wertefundament stehen". Dazu gehören auch Diktaturen und menschenrechtsverletzende Regime.
Diese skandalöse Entwicklung widerspricht allen Versprechen und verstößt gegen die Grundsätze einer restriktiven Rüstungsexportpolitik. Daher haben wir den Wirtschaftsminister aufgefordert, alle deutschen Rüstungsexporte an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten sowie an Diktaturen sofort zu stoppen!
Diese Aktion endete mit der Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Mehr Informationen
Unser Infoblatt aus der Reihe "kompakt" dokumentiert den aktuellen Stand zu deutschen Rüstungsexport-Projekten mit Saudi-Arabien.
In einer wissenschaftlichen Studie haben wir untersuchen lassen, wo deutsche Rüstungsexporte gegen internationale Verpflichtungen verstoßen.
Material zur Aktion
Aktionspostkarte "Keine Rüstungsexporte an Diktaturen!"
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