12 Milliarden Euro für Mittelstreckenwaffen? Kritik an Plänen der Bundesregierung

Juliane Hauschulz, Kampagnensprecherin und Referentin der IPPNW, sagt dazu: "Diese Waffen machen Europa kein bisschen sicherer, stattdessen steigt die Eskalationsgefahr durch die kurzen Vorwarnzeiten. Landgestützte Mittelstreckenwaffen sind keine Verteidigungswaffen, sondern sie eignen sich besonders für Erstschläge auf strategische Ziele. Damit befeuert die Bundesregierung ein gefährliches Wettrüsten, statt sich für echte Sicherheit einzusetzen!"

Details über Pläne des Verteidigungsministeriums 

Wie Politico berichtet, sollen laut den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums in den kommenden Jahren insgesamt 12 Milliarden Euro in die Entwicklung und Beschaffung von landgestützten Mittelstreckenwaffen fließen. Der Großteil, etwa 9 Milliarden Euro, ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die Deutschland bis Mitte der 2030er Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickeln will.

Mit den restlichen Mitteln will die Regierung schnell verfügbare Systeme kaufen. Genannt werden hier - neben dem bereits bekannten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern - die Anthem-Rakete, hergestellt vom US-israelischen Unternehmen Covenant, sowie zwei Systeme aus der Ukraine. Im Juli wurde bekannt, dass zwölf europäische NATO-Staaten in den kommenden zehn Jahren beabsichtigen, über 50 Milliarden US-Dollar für Mittelstreckenwaffen auszugeben. Auf Deutschland entfielen demnach knapp 28 Prozent dieser Ausgaben.

Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle gefordert

Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" sieht in diesen Plänen einen riskanten Schritt ohne klare Strategie und ohne Bemühungen zur Deeskalation. Russlands Arsenal landbasierter Mittelstreckenwaffen stellt durch viele dual-fähige (d.h. wahlweise konventionell oder nuklear bestückbare) Systeme eine große Gefahr für Fehlkalkulationen dar. Es braucht daher andere Ansätze, um Russland zum Verzicht auf die Waffen zu bewegen. Einseitig auf Aufrüstung zu setzen, ist kontraproduktiv.

Dazu sagt Simon Bödecker, Kampagnensprecher und Referent von Ohne Rüstung Leben: "Leider lässt die Bundesregierung keinerlei Impulse für Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen erkennen. Dabei wird dies von zivilgesellschaftlicher, wissenschaftlicher und gewerkschaftlicher Seite bereits seit geraumer Zeit gefordert und auch von der deutschen Bevölkerung mehrheitlich unterstützt."

Über die Kampagne

Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" ist ein Zusammenschluss von 56 Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Sie protestiert gegen die Rückkehr landgestützter Raketen und Marschflugkörper nach Europa, klärt über ihre Risiken und Gefahren auf und fordert ein internationales Abkommen zur Begrenzung landgestützter Mittelstreckenwaffen. Ohne Rüstung Leben hat die Kampagne mitgegründet und stellt einen ihrer Sprecher.

www.friedensfaehig.de 

 

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