Bundeshaushalt 2024: Kürzungen bei Frieden und Entwicklung zurücknehmen!

Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung im Etat des Auswärtigen Amtes Einschnitte in Höhe von 18 Prozent vor. Die Mittel für Humanitäre Hilfe sollen gar um mehr als 50 Prozent gekürzt werden! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll in seinem Etat für Krisenbewältigung 38 Prozent einsparen.

"Die Ampel beschneidet mit diesem Haushalt drastisch ihre Möglichkeiten, eine langfristig friedlichere Welt mitzugestalten und sie droht damit international weiteres Vertrauen zu verlieren. Wir befürchten, dass die Kürzungen vor allem lokale Friedensorganisationen und -projekte treffen, die keine langfristigen Förderzusagen haben", warnt Christoph Bongard vom Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD).

Einsparungen werden Leid und Folgekosten verursachen

Auch die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung kritisiert den Entwurf: "Mittel für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung sind keine Schönwetterausgaben, sondern kluge Investitionen in nachhaltigen Frieden und Sicherheit, die Deutschland nicht allein erreichen kann. Ein friedliches, sicheres Europa sowie eine friedliche und sichere Welt können nur langfristig in Partnerschaft aufgebaut und bewahrt werden".

"Von einer Bundesregierung, die international Verantwortung tragen möchte, muss man mehr erwarten können. Letztlich werden die Einsparungen langfristig mehr Leid und Folgekosten verursachen", erklärt Ginger Schmitz, Geschäftsführerin der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Haushaltsausschuss des Bundestages hat das letzte Wort

Es macht Hoffnung, dass kleine aber wichtige Förderprogramme wie der Zivile Friedensdienst offenbar von den Kürzungen verschont bleiben. In den vergangenen Jahren wurden teilweise gravierende Kürzungspläne zudem vom Haushaltsausschuss des Bundestages gestoppt.

Daher appelliert Ohne Rüstung Leben gemeinsam mit vielen anderen Organisationen an die Abgeordneten des Bundestages:

• Verweigern Sie den gefährlichen Sparplänen bei Frieden und Entwicklung Ihre Zustimmung!

• Sorgen Sie dafür, dass die Mittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sowie zur Förderung von Frieden und Demokratie mit Plan und Konzept ausgebaut werden!

 

Um diese Forderungen zu unterstützen, können Sie jetzt den Musterbrief zum Bundeshaushalt 2025 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages senden!

Ohne Rüstung Leben ist Mitglied des forumZFD und der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

 

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