Bundesregierung erteilt Blankocheck für Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Staaten in der Golfregion sind langjährige Kunden deutscher Rüstungsunternehmen. Erst im Februar stellte Bundeskanzler Friedrich Merz eine engere Rüstungskooperation in Aussicht. Was damals bereits für Kritik sorgte, reiht sich ein in die sogenannte "strategische Rüstungsexportpolitik" der schwarz-roten Regierung. Demnach soll sich der Export von Waffen stärker an sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen orientieren.

Keine Einzelfallprüfung mehr für Exporte in den Nahen Osten

Im Februar beschwichtigte der Kanzler noch: "Das heißt aber nicht, dass wir jetzt völlig unkontrolliert alle Rüstungsgüter in alle Länder liefern. Es bleibt bei einer Einzelfallprüfung". Nicht einmal zwei Monate später ist dieses Versprechen überholt. Am 20. März 2026 kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an, Rüstungsexporte in die Golfregion durch eine so genannte Allgemeine Genehmigung zu vereinfachen.

Allgemeingenehmigungen werden von Amts wegen bekannt gegeben und bewirken, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die genannten Voraussetzungen erfüllen. Unter die neue Allgemeingenehmigung fällt die Lieferung von Gütern zur Verwendung zur Luft- und Marineverteidigung an die Golfstaaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE)) sowie die Ukraine. Als Begründung werden die Angriffe des Iran auf Ziele im Nahen Osten und der russische Krieg in der Ukraine angeführt.

Kontrolle wird immer weiter ausgehöhlt

Anders als sonst müssen Rüstungsunternehmen im nächsten halben Jahr somit keinen Ausfuhrantrag mehr stellen, sondern sich lediglich registrieren und rückwirkend berichten, was sie monatlich exportiert haben. Damit ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik kaum noch möglich - anstatt Exporte entlang bestehender verpflichtender Kriterien einer Einzelfallprüfung zu unterziehen, werden sie pauschal genehmigt. 

Die Kontrolle von Waffenexporten in ein Hochrisikogebiet - wie es die Golfregion fraglos ist - wird somit komplett ausgehöhlt. Damit wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht, bestehende Kriterien für den Export von Rüstungsgütern (wie den Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte der EU oder den ATT) eingehend zu prüfen.

Autokratisch und an Kriegen beteiligt 

Dies sollte jedoch der Mindeststandard sein - insbesondere bei Kriegswaffenexporten an Drittstaaten, die laut den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung eine Ausnahme darstellen. Und gerade auch bei solchen Ländern, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie bestehende Kriterien in keiner Weise erfüllen.

Staaten in der Golfregion sind autokratisch regiert. Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate haben durch ihre Kriegsführung im Jemen-Krieg gezeigt, dass sie Waffen nicht nur zur Verteidigung einsetzen. Den VAE wird zudem wiederholt vorgeworfen, Waffenembargos zu brechen - zuletzt im Sudan durch die Unterstützung der RSF-Miliz.

Allgemeingenehmigung - Fast alles geht

Reiches Allgemeingenehmigung gilt mit wenigen Ausnahmen (beispielsweise für Handfeuerwaffen und ihre Munition) quasi für die gesamte Bandbreite der Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter, sofern sie zur Luft- oder Marineverteidigung bestimmt sind. Es ist davon auszugehen, dass beispielsweise auch Kampfflugzeuge unter diese breite Beschreibung fallen können. Unklar bleibt, ob der Verwendungszweck überhaupt kontrolliert werden soll.

Die gelieferten Waffen werden auch nach einem - hoffentlich baldigen - Ende des Iran-Krieges in der Region verbleiben. Damit heizen sie ein gefährliches Wettrüsten in einer der bereits heute am höchsten aufgerüsteten Regionen der Welt weiter an. Die Allgemeingenehmigung ist zwar zeitlich befristet, sie kann jedoch einfach verlängert werden.

Doppelstandards bei Völkerrecht und Rüstungsexporten

Die neue Entwicklung führt aber nicht nur dazu, dass die Exportkontrolle weiter ausgehöhlt wird. Sie ist auch eine Absage an Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Der Weiterexport von Waffen innerhalb der von der Allgemeingenehmigung erlaubten Region wird gar nicht nachverfolgt. Wo die exportierten Rüstungsgüter letztlich landen, wird Berlin somit nie nachvollziehen können.

Laut Wirtschaftsministerin Reiche soll die neue Allgemeingenehmigung ein Zeichen der Solidarität sowohl mit den Golfstaaten als auch gegenüber der Ukraine sein. Die Verknüpfung dieser zwei grundsätzlich verschiedenen Kriege wirft ein Schlaglicht auf die Doppelstandards der Bundesregierung. Während er den russischen Angriffskrieg zu Recht als völkerrechtswidrig verurteilt und das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betont, drückt sich Bundeskanzler Merz vor einer völkerrechtlichen Einordnung des Iran-Krieges.

In welchem Konflikt wird die Regierung als Nächstes mit zweierlei Maß messen?

Das Völkerrecht einer derartigen Beliebigkeit zu unterwerfen ist eine Bankrotterklärung. Die damit einhergehende Vereinfachung von Rüstungsexporten in die Golfregion ist ein kurzfristiger Reflex, der langfristig die ohnehin laxe deutsche Rüstungsexportkontrolle weiter untergräbt und zu gefährlichem Wettrüsten in der Region beiträgt.

Angesichts dieser Politik muss schon jetzt die Frage gestellt werden, in welchem geopolitischen Konflikt die Bundesregierung als Nächstes völkerrechtlich mit zweierlei Maß messen, bestehende Kriterien für den Rüstungsexport durch pauschale Allgemeingenehmigungen ersetzen und sich damit ihrer Verantwortung für die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte entziehen will.

 

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