Presseerklärung - 3. Mai 2017

"CDU. Mit. Gefühl.": Petition gestartet

Screenshot der Website "cdu-mit-gefuehl.de"
Screenshot der Website "cdu-mit-gefuehl.de"

Am Dienstag, den 2. Mai 2017, wurde eine Petition gestartet, in der augenscheinlich die christliche Wählerbasis der CDU ihre Bundesvorsitzende Angela Merkel dazu auffordert, sich für einen Verzicht von Kleinwaffenexporten stark zu machen. In Wirklichkeit steckt dahinter das Berliner "Peng! Kollektiv", das in der Vergangenheit schon mit politischen Aktionen Aufsehen erregt hat.


"Angesichts der alarmierenden Entwicklung der deutschen Rüstungsexporte hielten wir es für angemessen, die CDU an ihre christlichen Wurzeln und den im Grundgesetz verankerten friedenspolitischen Anspruch zu erinnern", sagt Jessica Gräber, Pressesprecherin des Kollektivs. "Und auch wenn jetzt klar geworden ist, dass die Aktion nicht von der christlichen CDU-Wählerbasis initiiert wurde, möchten wir weiterhin dazu aufrufen, die Petition zu unterstützen, denn das Thema ist aktuell wie nie."

Das sieht nicht nur das "Peng! Kollektiv" so. Die wichtigen christlichen Organisationen "Pax Christi" und Ohne Rüstung Leben stehen hinter dem Aufruf.


Trauriger Höhepunkt

In den vergangenen zwölf Jahren genehmigte die Regierung Merkel mit jedem Jahr mehr Rüstungsexporte, bis diese Entwicklung im Jahr 2015 mit einem Volumen von über 12 Mrd. Euro einen traurigen Höhepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik erreichte. Im offenen Widerspruch mit ihren christlichen Werten spielen hier für die CDU maßgeblich wirtschaftliche Interessen eine Rolle.

Zum Thema Verschärfung von Exportrichtlinien sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Dr. Joachim Pfeiffer: "...die deutsche Rüstungsindustrie [ist] ein wichtiger Innovationsmotor für den Industriestandort Deutschland und für mehr als 300.000 direkt und indirekt Beschäftigte ein verlässlicher Arbeitgeber. Es kann keinem daran gelegen sein, nun tausende Jobs leichtsinning aufs Spiel zu setzen." [PDF-Download des Interviews]


Verstoß gegen christliche Werte

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder setzt sich in besonderem Maße für die in seinem Wahlkreis ansässige Waffenindustrie ein. Andreas Heeschen, der damalige Geschäftsführer des Kleinwaffenherstellers "Heckler & Koch" bedankte sich im September 2009 erfreulich klar bei seinem Lobbyisten. Volker Kauder habe "immer wieder die Hand über uns gehalten", so auch, "wenn es um Exportgenehmigungen ging".

Doch eine Waffenexportpolitik, die auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet ist, verstößt nicht nur gegen die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport [PDF-Download], sondern auch gegen jede humanitäre und christliche Wertegrundlage. Für die Erhaltung dieser Arbeitsplätze und den von diesem Industriezweig geschaffenen Wohlstand werden die Verschärfung von Konflikten und der Tod von Millionen Menschen billigend im Kauf genommen.


Petition verbreitete sich schnell

Die Petition verbreitete sich schnell über das Internet. Der vermeintliche CDU-Ortsverband kontaktierte unter Anderem mehr als 350 weitere CDU-Verbände. Diverse Medien - sogar "Radio Vatikan", die "New York Times" und "FOX NEWS" - berichteten. Auch in christlichen Onlinecommunities stieß die Petition auf große Resonanz. "Es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Unterschriften unserer Petition von Menschen aus dem CDU-Umfeld kommen."

"Frau Merkel sollte sich jetzt bewusst werden, dass ihre christliche Wählerbasis tatsächlich eine Abkehr von ihrer bisherigen Waffenexportpolitik wünscht", sagt Jessica Gräber. Der Export von Kleinwaffen ist moralisch wie politisch besonders problematisch. Kleinwaffen gelten als die neuen Massenvernichtungswaffen, sie verursachen etwa 90% aller Kriegsopfer weltweit, durch unkontrollierbare Verbreitung landen sie oft in Händen von Kindersoldaten oder Terroristen.


Mitschuld für weltweites Elend

Mit Herstellern wie "Heckler & Koch" besetzt Deutschland eine prominente Stelle auf dem Weltmarkt von Kleinwaffen und trägt Mitschuld für weltweiten Tod und Elend. "Ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten wäre ein starkes Signal, dass die neue Regierung Ethik und Moral vor Profitinteresse zur Grundlage ihrer Waffenexportpolitik erhebt."


cdu-mit-gefuehl.de

 

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