Kritik am Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern: "Es braucht Auswege aus der Rüstungsspirale!"

Vor zwei Jahren - am 10. Juli 2024 - wurde die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. US-Präsident Donald Trump hat diese Pläne mittlerweile wieder abgesagt. Doch nun will die Bundesregierung selbst Tomahawk-Marschflugkörper kaufen. Erste Gerüchte darüber waren bereits im vergangenen Jahr bekannt geworden - Ohne Rüstung Leben berichtete damals, benannte die Kosten und die zu erwartenden Gefahren.

Tomahawk-Marschflugkörper haben eine Reichweite von deutlich über 1.600 km und bleiben dabei wortwörtlich "unter dem Radar". Sie sind also extrem spät zu orten. Damit eignen sie sich ideal für weitreichende Überraschungsangriffe auf strategische Ziele. Sind sie einmal in Europa, werden Alarmbereitschaft und Nervosität in den Kommandozentralen in Ost und West deutlich steigen. Die Bundesregierung treibt somit ein teures und gefährliches Wettrüsten voran.

Mehr als die Hälfte der Deutschen will Mittelstreckenwaffen begrenzen

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov zeigte unlängst: 54 Prozent der Befragten möchten, dass sich die Bundesregierung stärker für eine Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen einsetzt. Für Angelika Wilmen, Sprecherin unserer Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen", ist das ein ermutigendes Signal:

"Das Ergebnis zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach neuen Rüstungskontrollinitiativen die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben. Es braucht dringend Auswege aus gesellschaftlich teuren Rüstungsspiralen und einer militärischen Logik, die falsche Sicherheit suggeriert." 

Schrittweiser Aufbau neuer Rüstungskontroll-Verträge

In einem Dossier der Fachzeitschrift "Wissenschaft & Frieden" haben die Sprecherinnen und Sprecher der Kampagne - darunter Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben - aufgezeigt, wie solche Initiativen aussehen könnten. Zunächst braucht es demnach neue vertrauensbildende Maßnahmen. Etwa die Stärkung und den Ausbau direkter Kommunikationskanäle zwischen Konfliktparteien sowie gegenseitige Einblicke in Stationierungsorte und Bewaffnung.

Im weiteren Verlauf sollten diese ersten Maßnahmen im Rahmen neuer Transparenz- und Verifikationsregime formalisiert und für die Beteiligten nachprüfbar gemacht werden. Am Ende des Prozesses entstehen idealerweise neue, multilaterale Verträge zur Begrenzung von Mittelstreckenwaffen - in der Nachfolge des 2019 gekündigten INF-Vertrages.

Breite Forderung nach Nachfolgeabkommen zum INF-Vertrag

Mit ihrer Forderung nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung ist unsere Kampagne nicht alleine. Das kürzlich erschienene Friedensgutachten der großen deutschen Friedensforschungsinstitute empfiehlt: "Deutschland sollte ein Stationierungsmoratorium für neue landgestützte Raketen im ehemaligen INF-Reichweitenbereich anstreben, verbunden mit reziproken Transparenzmaßnahmen."

Und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert in einem Beschluss seines Bundeskongresses 2026, dass Angebote "für Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen" ebenso fehlen wie eine "Perspektive auf ein Nachfolgeabkommen zum inzwischen aufgekündigten INF-Vertrag". Ohne Rüstung Leben wird sich weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diese Forderungen endlich ernst nimmt.

 
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