Marine-Projekt läuft völlig aus dem Ruder - Milliarden an Steuergeldern versenkt

Schon 2022, als das erste "Sondervermögen" im Gespräch war, warnte Ohne Rüstung Leben: Die Ursache der Bundeswehr-Misere ist nicht in erster Linie fehlendes Geld! Würden strukturelle Probleme, die Misswirtschaft in der Beschaffung und die Verflechtung von Politik und Rüstungsindustrie nicht beseitigt, sei die Truppe ein "Fass ohne Boden", schrieben wir damals. Sechs Jahre und hunderte Milliarden Euro später hat sich an dieser Analyse nichts geändert.

Fregatte F126: 2,3 Milliarden Euro Steuergelder versenkt

Das jüngste Beispiel dafür ist besonders erschütternd: Vergangene Woche hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das Projekt zur Beschaffung von Fregatten des Typs F126 gestoppt. Die Schiffe sollten Jagt auf U-Boote machen, vor allem in Nord- und Ostsee. Doch offenbar ist das größte Beschaffungsprojekt der Marine völlig aus dem Ruder gelaufen. Berichten zufolge drohten sich die Gesamtkosten von 10 auf fast 19 Milliarden Euro zu erhöhen.

Nun soll ein zweiter Versuch gestartet werden. Kleinere, abgespeckte Fregatten sollen es sein, möglichst von einem deutschen Hersteller. Allein: Das verunglückte Projekt F126 hat den Steuerzahler bis jetzt bereits ganze 2,3 Milliarden Euro gekostet. Das entspricht fast dreimal den Kosten der Hamburger Elbphilharmonie - ohne dass ein einziges brauchbares Schiff gebaut wurde! Und es ist mitnichten ein Einzelfall.

"Geld spielt keine Rolle"-Mentalität im Ministerium?

Auch beim Puma-Schützenpanzer oder beim Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel explodierten die Kosten - um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Der Bundesrechnungshof warnte bereits vor einer "Geld spielt keine Rolle"-Mentalität im Verteidigungsministerium. Und mehrere Haushaltspolitikerinnen und -politiker sehen die Gefahr, dass mit jeder Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben auch die Rüstungsindustrie ihre Preisvorstellungen anhebt.

In nahezu allen Bereichen der Gesellschaft wird massiv gespart - von Kranken- und Pflegeversicherung bis zu Schulen und Kitas, von kommunaler Infrastruktur bis zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Dass die Bundeswehr gleichzeitig unter dem Deckmantel der "Verteidigungsfähigkeit" Milliarden durch Missmanagement und Fehlplanungen verschleudern kann, ist nicht akzeptabel. 

Immer mehr Milliarden fürs Militär - nicht mit mir!

Ohne Rüstung Leben fordert die Bundesregierung auf, dieser Geldverschwendung einen Riegel vorzuschieben. Mit der Aktion "Immer mehr Milliarden fürs Militär - nicht mit mir!" setzen wir uns für einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung ein. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern - zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.

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