Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 17. Januar 2025

Für eine Friedenspolitik mit Weitsicht: Unsere Positionen und Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Forderungen und Positionen zur Bundestagswahl 2025: Für eine Friedenspolitik mit Weitsicht!

Die nächste Bundesregierung muss sich mit Plan und Konzept für Diplomatie, den Schutz der Menschenrechte, zivile Krisenprävention und gemeinsame Sicherheit einsetzen. Hier finden Sie die Forderungen von Ohne Rüstung Leben zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025.


Angesichts weltweiter Spannungen und Kriege, wachsender Aufrüstung und einer zunehmenden Polarisierung ist die deutsche Friedenspolitik so wichtig, wie schon lange nicht mehr. Die Politik darf sich in dieser ernsten Situation nicht länger von Social-Media-Posts, Schlagzeilen oder Glaubenssätzen antreiben lassen!


Ohne Rüstung Leben fordert daher eine Friedenspolitik mit Weitsicht!

Damit meinen wir eine Politik, die planvoll, begründet und glaubwürdig das Ziel verfolgt, nachhaltigen Frieden und gemeinsame Sicherheit zu fördern. Grundlage dafür müssen das Völkerrecht und die Menschenrechte, die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung sowie die Erfahrung von Fachleuten sein!


Mit diesen 4 x 4 konkreten Schritten sollte die künftige Bundespolitik anfangen:

 


 

1. Rüstungskontrolle und Abrüstung voranbringen

  • Die nächste Bundesregierung muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) konstruktiv begleiten und ihm noch in der nächsten Legislaturperiode beitreten.
  • Für die Umweltsanierung und Opferhilfe in ehemaligen Atomtestgebieten muss Deutschland wesentliche materielle, finanzielle und politische Beiträge leisten.
  • Die Bundesregierung sollte ihre Investitionen in die nukleare Teilhabe stoppen und sich dafür einsetzen, dass alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
  • Es dürfen keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Nötig sind Initiativen für Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Ost und West.


Mehr Informationen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und zur geplanten Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland

 


 

2. Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken

  • Deutschland muss die Mittel und Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung – z.B. den Zivilen Friedensdienst und das Förderprogramm zivik – kontinuierlich ausbauen.
  • Die Etats für Entwicklungszusammenarbeit und Zivile Friedensförderung sowie zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten müssen auf Bundes- und EU-Ebene gesichert und erhöht werden.
  • Es darf keine Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht oder eines vergleichbaren Zwangsdienstes an der Waffe geben.
  • Friedensbildung sowie Friedens- und Konfliktforschung sollten deutlich ausgebaut und strukturell gestärkt werden – auch mit Blick auf die Vielfalt der Programme und Einrichtungen sowie die internationale Vernetzung.

Hier lesen Sie mehr dazu, wie zivile Friedensförderung und nachhaltige Entwicklung zusammenhängen

 


 

3. Rüstungsproduktion und -exporte in die Schranken weisen

  • Die kommende Bundesregierung muss ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz beschließen und ein Verbandsklagerecht als Kontrollinstrument vorsehen.
  • Internationale Verpflichtungen gelten auch für die Rüstungsexportpolitik: Es darf keine deutschen Rüstungsexporte an menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten geben!
  • Bei Exporten aus europäischen Rüstungskooperationen müssen der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten und der Waffenhandelsvertrag (ATT) uneingeschränkt angewendet werden.
  • In der EU-Taxonomie muss klargestellt werden, dass Rüstungsfirmen auch weiterhin nicht in nachhaltige Fonds und Geldanlagen aufgenommen werden dürfen.


Mehr zu unserer Kritik an deutschen Rüstungsexporten finden Sie in dieser Studie, mehr über rüstungsfreie Geldanlagen in unserem Faltblatt zum Thema

 


 

4. Für Menschenrechte, Deeskalation und Dialog eintreten

  • Deutschland muss sich für nachhaltigen Frieden in der Ukraine einsetzen: Dazu gehören Deeskalation, Verhandlungen unter Einbeziehung aller Konfliktebenen sowie humanitäre Hilfe für alle betroffenen Menschen.
  • Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Waffenstillstand, den Schutz der Zivilbevölkerung sowie Initiativen des Dialogs und der Versöhnung im Nahen Osten stark machen.
  • Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechtes muss Deutschland konsequent benennen – egal von wem sie begangen werden. Die Straflosigkeit solcher Verbrechen muss beendet werden!
  • Zentrales Ziel der deutschen Außenpolitik sollte es sein, die Vereinten Nationen und ihre Organe zu stärken, sowie neue Strukturen der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit (nach Vorbild der KSZE/OSZE) in Europa aufzubauen.


Hier finden Sie unsere aktuellen Informationen zum Ukraine-Krieg.

 


 

Werden auch Sie aktiv für eine Friedenspolitik mit Weitsicht!

  • Suchen Sie im Wahlkampf das Gespräch mit Kandidierenden und fragen Sie nach, wie diese zu unseren Positionen stehen.
  • Senden Sie unsere Forderungen direkt an Parteien und Abgeordnete - das ist auch während der Koalitionsverhandlungen noch wichtig.

Bestellen Sie dazu unser kostenloses Aktionsmaterial zur Bundestagswahl, zum Beispiel das Leporello mit unseren Forderungen an die nächste Bundesregierung!


Hier finden Sie alle Informationen zur Bundestagswahl 2025

 

 

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Material zum Thema


Leporello: Friedenspolitik mit Weitsicht - zur Bundestagswahl 2025

Leporello mit unseren Forderungen zur Wahl [PDF-Download, 2,4 MB]

Dieses und weitere Materialien zur Bundestagswahl 2025 können Sie kostenlos bestellen!

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Warum gibt es diesmal keine friedenspolitischen Wahlprüfsteine?

Der vorgezogene Wahlkampf 2025 ist kürzer und ungeplanter. Zivilgesellschaftliche Organisationen können sich daher deutlich weniger beteiligen. Es ist unter anderem nicht möglich, Wahlprüfsteine bei den Parteien einzureichen.

Weil wir unsere Positionen dennoch selbstbewusst vorbringen möchten, haben wir stattdessen das Forderungspapier "Für eine Friedenspolitik mit Weitsicht" ausgearbeitet, das Sie an Parteien und Kandidierende weitergeben oder schicken können.

Was steht in den Wahlprogrammen?


Erfahren Sie mehr darüber, was die Parteien rund um Friedenspolitik, Verteidigung und Rüstung planen.

Hier finden Sie unseren Wahlprogramm-Check.

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