G7-Gipfel in Hiroshima: Deutsche ICAN-Partner fordern neue Abrüstungsverhandlungen

Wir appellieren in dem Offenen Brief an die G7-Staaten, den Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer Abrüstungsverhandlungen zu machen:

"In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller Atomwaffenstaaten ist es wichtig, dass der G7-Gipfel ein starkes Zeichen für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt".

Jede Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten beenden

Den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz fordern wir auf, sich bei den G7 für klare Schritte zur atomaren Abrüstung einzusetzen. So sollten die G7 den Einsatz und die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen für unzulässig erklären und die furchtbaren humanitären Konsequenzen für Mensch und Umwelt anerkennen, die durch Tests und Einsätze von Atomwaffen entstehen.

Zudem fordern wir, dass die G7 darauf drängen, jede Stationierung von Atomwaffen auf dem Territorium anderer Staaten zu beenden. Das schließt die nukleare Teilhabe in der NATO ebenso ein, wie die laufende Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus.

In fünf der G7-Staaten befinden sich Atomwaffen

Unter den G7-Staaten sind mit den USA, Großbritannien und Frankreich gleich drei Atomwaffenstaaten. In Deutschland und Italien sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-Atombomben stationiert. In unserem Offenen Brief betonen wir daher auch die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV). Er ist das zentrale völkerrechtliche Instrument, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen.

An den deutschen Bundeskanzler richten wir dazu klare Worte: "Wir erwarten, dass Ihre Regierung auch die zweite AVV-Staatenkonferenz im November 2023 als Beobachter begleitet und weitere Schritte auf dem Weg zu einem deutschen Beitritt geht."

Starke gemeinsame Botschaft aus Deutschland

Der Offene Brief wurde initiiert und formuliert von ICAN Deutschland und Ohne Rüstung Leben. Als Unterzeichnende konnten wir 25 Vertreterinnen und Vertreter der deutschen ICAN-Partnerorganisationen gewinnen und so eine starke gemeinsame Botschaft der Zivilgesellschaft nach Hiroshima senden.

Unter den Unterzeichnenden sind - neben vielen anderen - das Centre for Feminist Foreign Policy, die Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" und der deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes. Besonders freut uns, dass auch Belit Onay, Vizepräsident der Mayors for Peace und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, den Brief unterzeichnet hat.

Hier finden Sie den Offenen Brief der deutschen ICAN-Partner zum G7-Gipfel mit allen Unterzeichnenden [PDF-Download]

 

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