GKKE und Aktion Aufschrei: Scharfe Kritik an verheerender Rüstungsexport-Bilanz der Ampel

Nicht nur stellen Exporte im Wert von über 13 Milliarden Euro einen neuen traurigen Rekord dar. Erschreckend ist auch die Verteilung: Mit einem Gesamtwert von 11,3 Milliarden Euro machten Lieferungen an Drittstaaten (darunter Kriegswaffen für 7,4 Milliarden Euro) den größten Teil der deutschen Rüstungsexporte 2024 aus. An EU-, NATO- und gleichgestellte Länder wurden Lieferungen im Wert von nur 1,9 Milliarden Euro genehmigt.

Ampel hat versprochenes Rüstungsexportkontrollgesetz nicht geliefert

Zur Erinnerung: Exporte an Drittstaaten sollen gemäß der "Politischen Grundsätze der Bundesregierung" besonders restrikitv gehandhabt und nur unter sehr strengen Bedingungen genehmigt werden. Daran fühlt sich die Regierung offensichtlich nicht mehr gebunden. Die GKKE bekräftigt daher erneut die Notwendigkeit eines Rüstungsexportkontrollgesetzes - wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Das Vorhaben wurde jedoch zuletzt durch die Ampel kaum noch ernsthaft weiterverfolgt.

"An die Stelle einer Gesetzesregelung sind vage Formulierungen getreten", kritisiert Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE. "Rüstungsexporte drohen zunehmend zu einer geostrategischen Verfügungsmasse zu werden." Vincenzo Petracca, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" betont daher: "Es liegt an der kommenden Bundesregierung, aber auch am Bundestag, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts keine leeren Worthülsen bleiben."

GKKE: Einhaltung des Völkerrechtes muss Bedingung für Rüstungsexporte nach Israel sein

Besonders umstritten sind in diesem Zusammenhang deutsche Waffenlieferungen an Israel und in den gesamten Nahen Osten. Die GKKE setzt sich in ihrem Rüstungsexportbericht 2024 intensiv damit auseinander. Ausdrücklich unterstreicht sie die besondere Verantwortung Deutschlands für Israels Sicherheit und dessen Recht auf Selbstverteidigung. Sie betont jedoch auch, dass Israel sich an das humanitäre Völkerrecht halten muss!

Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, macht deutlich: "Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Rüstungsexporte nach Israel zu genehmigen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden". Lieferungen an autokratische Staaten im Nahen Osten - wie Saudi-Arabien - lehnt die GKKE ohnehin entschieden ab.

‹ alle aktuellen Nachrichten