"Wenn wir nicht konstruktiv streiten, dann gewinnt die AfD!" - Interview mit Christof Starke vom Friedenskreis Halle

 

Welche Folgen hätte eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt für das zivilgesellschaftliche Engagement?

Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus, wir beim Friedenskreis Halle setzen uns seit etwa einem Jahr aktiv damit auseinander. Uns ist klar: Eine Machtbeteiligung der AfD hätte tiefgreifende Einschränkungen für die Zivilgesellschaft zur Folge. Aber auch für andere Bereiche wie Bildung, Kultur, Sozialpolitik sowie das Verwaltungshandeln und für viele einzelne Menschen - insbesondere aus vulnerablen Gruppen.

Welche langfristigen Folgen und Dynamiken dies für die politische Kultur und das gesellschaftliche Klima auch über Sachsen-Anhalt hinaus haben wird, ist noch gar nicht absehbar. Wir können allerdings bereits erahnen, was eine von rechtem Populismus getriebene Politik bedeutet: Der ideologisch motivierte Umbau des Bundesprogrammes "Demokratie leben!" oder zunehmende Sorgen der Organisationen im ländlichen Sachsen-Anhalt vor Anfeindungen bei Aktivitäten zur Demokratieförderung sind hier traurige Beispiele.

Im Team haben wir überlegt, wie wir zu dieser so entscheidenden Wahl aktiv werden können. So haben wir unser diesjähriges Bildungsprogramm auf aktive Demokratiegestaltung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure zugeschnitten. Wir sind an regionalen und lokalen Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung für die Wahl beteiligt, unterstützen eine Konfliktanalyse für Sachsen-Anhalt und wurden bei der Entwicklung von Szenarien für die Zeit nach der Wahl mit einbezogen.

Ich erlebe dabei in den letzten Monaten eine intensive Zusammenarbeit und ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft. Das Wahlprogramm der AfD hat weitere Kreise wachgerüttelt. Doch zugleich wächst die Verunsicherung angesichts der aktuellen Prognosen.

 

Ihr bezeichnet euch selbst als "nicht neutral" und seid seit 2012 einer der Veranstalter der "Bildungswochen gegen Rassismus" in Halle. Warum ist diese Haltung für euch zentraler Teil der Friedensarbeit?

Es gibt ja seit einigen Jahren die Diskussion um die politische Neutralität von Vereinen, Bildungs- und Jugendarbeit - getrieben von rechten Kampagnen und begünstigt durch die bisher nicht gelungene Weiterentwicklung des Gemeinnützigkeitsrechtes. Für uns als Friedenskreis Halle ist klar: Wie in unserem Leitbild formuliert, sind wir parteipolitisch unabhängig, doch wir stehen für unsere Werte und Ziele auch öffentlich und in politischer Mitgestaltung ein.

Friedensarbeit umfasst für uns das Engagement gegen alle Formen direkter, struktureller und kultureller Gewalt. So setzen wir uns mit den Kriegen im Fokus der Öffentlichkeit und der wachsenden Militarisierung in Deutschland auseinander. Mit "vergessener Gewalt" in Syrien oder der Balkanregion. Aber eben auch mit der Gewalt und Diskriminierung hier bei uns.

Die gemeinsame Trägerschaft der jährlichen Bildungswochen gegen Rassismus mit "Halle gegen Rechts" und den zahlreichen anderen Beteiligten ist dafür ein gutes Beispiel. Um den von der UN ausgerufenen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März herum schafft das Programm öffentliche Sichtbarkeit für das Thema Rassismus. Mit unterschiedlichen Angeboten von Lesungen, Ausstellungen, Workshops bis zu aktivistischen Formaten bleibt es nicht beim Benennen der Probleme, sondern nimmt Ursachen in den Blick und macht konkrete Angebote.

Für uns zeichnet sich Friedensarbeit durch das Zusammenspiel von zwei Aspekten aus: Der Veränderung politischer Strukturen und dem persönlichem Handeln und Lernen. Beim Thema Rassismus gibt es viele Anknüpfungspunkte zur Friedensarbeit: Kriege als Auslöser für Vertreibung und Flucht, die alltäglichen Erfahrungen von Rassismus betroffener Menschen, postkolonialer Rassismus als Treiber von Nationalismus und Diskriminierung, aber auch das Potenzial konstruktiver Konfliktbearbeitung.

 

Bitte erzähle uns mehr über die Arbeit und die Ziele des Friedenskreis Halle.

Der Friedenskreis Halle ist aus der friedlichen Revolution 1989 heraus entstanden. Getragen vom Ende des Kalten Krieges und den gewaltfreien Veränderungen in Deutschland und Europa bestand für die ersten Engagierten die Hoffnung, dass eine Gesellschaft ohne Gewalt, ein Deutschland ohne Militär und eine Welt ohne Kriege möglich werden können. Aus ehrenamtlichem Engagement, ersten Bildungsaktivitäten sowie humanitärer Hilfe für Menschen im ehemaligen Jugoslawien hat sich über die Jahre eine professionelle Friedensarbeit entwickelt.

Wir verstehen uns als lernende Organisation, die sich zur Erreichung ihrer Grundanliegen und Ziele immer wieder verändert. Unsere Leitthemen sind aktive Gewaltfreiheit, konstruktive Konfliktbearbeitung, gelebte Demokratie, transkulturelle Vielfalt sowie globale Gerechtigkeit. Aktuell umgesetzt werden diese in vier Handlungsfeldern: einer vielfältigen Bildungsarbeit, politischem Engagement, der Mitwirkung in lokalen zivilgesellschaftlichen Netzwerken sowie der internationalen Zusammenarbeit mit Freiwilligendiensten und Jugendbegegnungen.

Dabei haben Konfliktbearbeitung und machtkritischen Ansätze in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Aktuell haben wir stark mit den politischen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt und Angriffen auf die Zivilgesellschaft sowie der damit verbundenen abnehmenden öffentlichen Förderung zu kämpfen.

Mit der AGDF sind wir Teil des sieben Organisationen umfassenden Kooperationsverbund "Demokratische Konfliktbearbeitung". Dessen ursprünglich auf acht Jahre ausgelegte Förderung im Rahmen von "Demokratie leben!" wird jetzt zum Ende des Jahres vorfristig - bereits nach zwei Jahren - wieder beendet. Damit unsere Arbeit fortgesetzt werden kann, steht für die nächsten Monate bei uns wieder ein Prozess der Strategieentwicklung und Neuausgestaltung der Arbeitsstrukturen an.

 

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Wichtiger Hinweis zur Einordnung:

Christof Starke ist neben seinem Engagement als Koordinator für lokales und politisches Engagement des Friedenskreis Halle e. V. dort auch als Projektleiter im Kooperationsverbund "Demokratische Konfliktbearbeitung" tätig. Das Gespräch mit uns führte er jedoch in seiner Funktion als ehrenamtlicher Koordinator. Die Äußerungen geben somit ausschließlich Positionen und Aktivitäten in dieser Funktion für den Friedenskreis Halle e. V. wieder.

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Rechte und verschwörungsideologische Kreise haben in den letzten Jahren das Thema Friedenspolitik für sich entdeckt. Auch die AfD nennt sich "Friedenspartei". Wie reagiert ihr darauf?

Oh ja, diese Entwicklungen sind seit einigen Jahren sehr herausfordernd. Eine Abgrenzung zur AfD als "Friedenspartei" und zum BSW als angeblich einziger politischer Kraft mit Friedenswillen ist inhaltlich möglich und öffentlich gut vermittelbar.

Doch die bereits 2014 begonnenen "Friedensmahnwachen", aus den Corona-Protesten heraus entstandene rechtsoffene "Friedensdemonstrationen" und die damit einhergehenden Debatten sind oft frustrierend und schaden dem öffentlichen Bild und der Wirksamkeit der Friedensbewegung ungemein. Ideologische Deutungs- und Machtkämpfe kosten Kraft und Energie.

In Halle haben sich zahlreiche Gruppen und Organisationen wie die DFG-VK, der DGB, "Omas gegen Rechts", Gruppen migrantischer Selbstorganisation und Kirchen mit uns zum "Koordinationskreis Frieden Halle" zusammengeschlossen. Wir haben für uns ein Selbstverständnis erarbeitet und laden weitere Akteure zur Mitarbeit ein.

Insbesondere die unterschiedliche Bewertung der Rolle Russlands im Ukraine-Krieg, einseitige Solidarität im Israel-Palästina-Konflikt sowie die Verweigerung einer klaren Abgrenzung zu Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Formen der Diskriminierung machen ein gemeinsames politisches Agieren mit manchen Akteuren jedoch unmöglich.

Ich sehe den Friedenskreis Halle vorrangig als Organisation der Friedensarbeit, doch wir sind auch Teil der Friedensbewegung. Soll diese wieder mehr Gehör und Einfluss gewinnen, stehen für mich Koalitionen mit anderen progressiven sozialen Bewegungen, das Agieren auf Basis von universalistischen Werten und Grundsätzen sowie die Entwicklung neuer Aktionsformen und zeitgemäßer medialer Präsenz auf der Tagesordnung.

 

Für gesellschaftlichen Frieden ist es zentral, miteinander im Dialog zu bleiben. Das scheint aber immer schwerer zu werden. Wie bleibt man als Gesellschaft im Dialog und was kann dafür getan werden?

Für mich gehören Konflikte um unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse oder politische Ziele zur Ausgestaltung einer gelebten Demokratie untrennbar dazu. Es kommt darauf an, wie diese Konflikte ausgetragen werden. Mit Dialogveranstaltungen zur Corona-Pandemie und aktuell der Beteiligung an der Initiative "Friedensgespräche" der AGDF oder einem gemeinsamen Fachtag mit "Mehr Demokratie" sind wir im Bereich der Dialogarbeit aktiv.

Der radikale Umbau von "Demokratie leben!" und unsere Erfahrungen in lokaler politischer Arbeit machen für mich deutlich: Wir haben derzeit eine große Lücke im Dialog mit den demokratischen Parteien - insbesondere zum konservativen Spektrum. Wenn es uns aber nicht gelingt, als Demokratinnen und Demokraten in Kontakt und im konstruktiven Streit zu sein, dann gewinnen die Populisten und Demokratiefeinde der AfD.

Damit dies nicht geschieht, wollen wir in den nächsten Tagen Politikerinnen und Politiker der kommunalen und Landesebene zum Dialog mit uns als Organisation der Zivilgesellschaft einladen. 

Herzlichen Dank für diese Einblicke und weiterhin viel Erfolg für eure wichtige Arbeit!

 

www.friedenskreis-halle.de

 

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