Nachrichten - 17. Dezember 2015

"Eine einseitige Perspektive" - Winfried Kretschmann und die Bundeswehr

Schulfrei für die Bundeswehr
Foto: Jens Volle

In der Ausgabe des Bundeswehr-Magazins vom 14. Dezember 2015 bekennt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / die Grünen) zur Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. Die sieht vor, dass Jugendoffiziere in Schulen eingeladen werden. Eine einseitige Perspektive, kommentiert Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben.


"Die Soldatenstiefel deren dröhnenden Marschtritt sie noch im Ohr haben, und die blutbefleckten Soldatenmäntel werden ins Feuer geworfen und verbrannt. Denn ein Kind ist geboren, der künftige König ist uns geschenkt! ... Seine Macht wird weit reichen und dauerhafter Frieden wird einkehren" (Jesaja 9, 4-7).

Der biblischen Botschaft schenkt der bekennende Katholik und erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in diesen Tagen kein Vertrauen. Sein Credo im Interview mit dem Bundeswehr-Magazin lautet: "Eine durch und durch friedliche und zivile Gesellschaft muss auch in der Lage sein, sich und seine (sic!) Werte zu schützen. Dafür brauchen wir die Bundeswehr."


Keine kritische Reflexion

Für Winfried Kretschmann macht die Bundeswehr "rund um den Globus einen guten Job". Eine kritische Reflexion über den Sinn der Einsätze in Afghanistan, Syrien und darüber hinaus sucht man im Interview vergeblich. Kein Wort verliert der Ministerpräsident darüber, ob die von ihm beklagten weltweiten Herausforderungen eines "immer brutaleren Terrors" nicht gerade erst durch die Kriegseinsätze in Afghanistan und dem Irak entstanden sind.

Das Feindbild "Terrorismus", das laut Kretschmann auch durch Einsätze der Bundeswehr bekämpft werden muss, macht sich der Ministerpräsident zu Eigen. Damit spielt er denjenigen in die Hände, die darauf setzen, dass auf Terroranschläge mit Militärschlägen geantwortet wird. Und lässt sich genau auf das ein, was er eigentlich nicht will: "sich das Handeln von Terroristen diktieren" zu lassen.


Bevorzugter Zugang zur Schule

So wundert es auch nicht, wenn der Ministerpräsident im Interview die Forderung unserer Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" nach einer Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes Baden-Württemberg mit der Truppe ablehnt. "Weil ich der Meinung bin, dass der Beitrag der Bundeswehr zu einer sinnvollen Diskussion über Sicherheitspolitik an den Schulen nicht eingeschränkt werden soll."

Mit der Kooperationsvereinbarung wird der bevorzugte Zugang der Bundeswehr zur Schule vertraglich abgesichert. Zum Auftrag der Jugendoffiziere gehört dabei, aus einer einseitigen Perspektive über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu informieren und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu legitimieren.


Schulfrei für die Bundeswehr

Im anstehenden Baden-Württembergischen Landtagswahlkampf wird die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr" die Kündigung der Kooperationsvereinbarung auf die Tagesordnung setzen. Denn "Sicherheit" mit militärischen Mitteln bringt keinen Frieden: "Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit. Denn Friede muss gewagt werden, ist das eine große Wagnis, und lässt sich nie und nimmer sichern. Friede ist das Gegenteil von Sicherung." (Dietrich Bonhoeffer).


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Mehr Informationen


Informationen zum Artikel:

Bundeswehr-Magazin "Aktuell" vom 14. Dezember 2015


Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr":

www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

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