Mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Worauf es jetzt ankommt!

 

Zunächst über einen Waffenstillstand sprechen:

• Es ist richtig und überfällig, dass es jetzt endlich eine Chance für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt. Die Bundesregierung sollte sich klar öffentlich dazu bekennen: Der Krieg in der Ukraine kann nur durch Verhandlungen beendet werden!

• Zunächst sollte dabei ein Waffenstillstand in der Ukraine angestrebt werden. Dieses Ziel muss von der NATO (und damit auch der deutschen Bundesregierung!) und China deutlich unterstützt werden. Auf allen Seiten sind Initiativen zur Deeskalation nötig.

Völkerrecht und Diplomatie statt "Deals":

• Nachhaltigen Frieden in der Ukraine wird nur ein Verhandlungsprozess bringen, in dem das Völkerrecht gewahrt wird! Alle relevanten Gruppen müssen dabei eingebunden werden - insbesondere die Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in der Ostukraine.

• Die Äußerungen von US-Präsident Trump zur angeblichen "Schuld" der Ukraine und seine offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen gegenüber Russland und der Ukraine sind Gift für einen nachhaltigen Friedensprozess.

• Statt bilateraler Trump-Gespräche sollte eine internationale Friedenskonferenz geplant werden, an der neben der Ukraine und Russland vor allem die Vereinten Nationen und die Zivilgesellschaft, aber auch die Staaten Europas maßgeblich beteiligt sind. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen starten.

Konfliktursachen berücksichtigen, gemeinsame Sicherheit schaffen:

• Frieden braucht Zeit. Unter Druck herbeigeführte Beschlüsse, die die Konfliktursachen in der Ukraine, in Europa sowie zwischen den Großmächten nicht berücksichtigen, werden nicht zu nachhaltigem Frieden führen. Deutschland und die EU sind gefragt, sich in diesem Sinne aktiv in die Verhandlungen einzubringen.

• Sicherheitsgarantien und der Einsatz von UN-Friedenstruppen in der Ukraine sind mögliche Mittel, um die Einhaltung eines Friedensschlusses zu kontrollieren. Wenn es dazu kommen sollte, müssen sie durch die Vereinten Nationen legitimiert werden. Die Debatte über den Einsatz von NATO-Truppen (wie der Bundeswehr) in der Ukraine ist irreführend und falsch, denn diese wären niemals neutral oder beidseitig anerkannt.

• Langfristig muss der Frieden für die Ukraine aus einer Friedenslogik heraus entwickelt werden: Über vertrauensbildende Maßnahmen hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, die auf Demilitarisierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung setzt. Die europäischen Staaten sind gefordert, hier endlich die Initiative zu ergreifen!

Humanitäre Unterstützung darf nicht nachlassen:

• Bei allen politischen Entwicklungen ist zentral: Die Unterstützung für die Betroffenen des Krieges darf auch unter der nächsten Bundesregierung nicht nachlassen. Nötig sind Schutz und humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und alle Menschen, die sich dem Kriegsdienst entziehen.

• Ebenso wichtig ist eine Aufarbeitung des in der Ukraine begangenen Unrechts und der Kriegsverbrechen sowie eine langfristige Unterstützung der nötigen Versöhnungsarbeit in der Region.

 

Lesen Sie auch unseren Gastbeitrag zum Thema in der Frankfurter Rundschau vom 24. Februar 2025!

 

 

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