Scharfe Kritik an neuer EKD-Friedensdenkschrift: "Dem Mythos der erlösenden Gewalt verfallen"

Die neue Denkschrift setze eine neue Priorität beim Schutz vor Gewalt, betone dabei die Notwendigkeit militärischen Handels und unterschätze die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung, fasst die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) zusammen. Das Papier sei darauf fokussiert, militärisches Handeln friedensethisch zu rehabilitieren.

"Diese Fokussierung auf die eigene nationale militärische Stärke schwächt das internationale Recht und die internationalen Institutionen, die einzig in der Lage wären, die Macht und Gewalt der Stärkeren mit dem Ziel einer globalen demokratischen Ordnung zu begrenzen. Schutz vor Gewalt wird zu einem Privileg derjenigen, die sich mit Macht rüsten können“, so die AGDF.

 

"Theologische Rechtfertigung kriegerischer Gewalt"

In einer Situation größter Kriegsgefahr stärke die Denkschrift mit ihrer theologischen Rechtfertigung kriegerischer Gewalt als "ultima ratio" militärische Optionen, kritisiert die Initiative Christlicher Friedensruf. Die Denkschrift suggeriere, Frieden könne durch Krieg statt durch Diplomatie und Verhandlungen erreicht werden. 

Die EKD warne zudem sogar davor, Beispiele erfolgreichen gewaltfreien Handelns zur allgemeinen Norm werden zu lassen, da sie kaum Erfolgsaussichten, etwa im Verteidigungsfall hätten. "Offenbar traut sie gewaltfreier Friedensarbeit wenig zu. Dagegen wird die Frage nach den 'Erfolgsaussichten' und Opfern militärisch-kriegerischer Gewalt kaum gestellt", so die Initiative Christlicher Friedensruf.

"Dem Mythos der erlösenden Gewalt erlegen"

"Das Ziel, die Institution des Krieges aus der internationalen Politik zu entfernen, ist aufgegeben. Damit fällt das Ratspapier hinter die Charta der Vereinten Nationen und hinter den aktuellen friedensethischen Diskurs zurück", stellt der Vorstand der Bonhoeffer-Niemöller-Stiftung ernüchtert fest. "Die Autor:innen erliegen dem Mythos der erlösenden Gewalt und können sich nicht zwischen der Nachfolge der gelebten Friedenspraxis Jesu und einem aus der Zeit gefallenen Staatskirchentum entscheiden."

Besonders empört ist der Vorstand der Stiftung über die Haltung der EKD-Denkschrift zum christlichen Pazifismus: "Die Verniedlichung des christlichen Pazifismus als 'Ausdruck gelebter Frömmigkeit' beleidigt die Menschen, die friedensethisch fundiert und wissenschaftlich informiert politische Impulse für eine friedenslogisch praktikable Sicherheitspolitik geben." Natürlich enthalte die Denkschrift auch wichtige, begrüßenswerte Aussagen, doch: "Im Kontext des Ganzen verblassen sie in Beliebigkeit."

Atomwaffen für "politisch notwendig" erklärt

So betont die Denkschrift unter anderem, Atomwaffen seien "ethisch in keiner Weise zu legitimieren". Gleichzeitig jedoch stellt sie fest, der Besitz von nuklearen Massenvernichtungswaffen könne "politisch notwendig" sein. Eine friedensethische Bewertung der nuklearen Abschreckung und nuklearen Teilhabe sowie eine Perspektive für konkrete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt bleibt die EKD schuldig.

Für Ohne Rüstung Leben ist diese Position nicht akzeptabel. Wir erwarten von der Kiche einen glaubwürdigen Einsatz dafür, Atomwaffen als Mittel der Politik zu delegitimieren, konkrete Schritte der Rüstungskontrolle und gemeinsamen Abrüstung aufzuzeigen und das UN-Atomwaffenverbot voranzubringen. Selbst Landesbischof Friedrich Kramer - der Friedensbeauftragte der EKD - kritisiert die Rechtfertigung atomarer Abschreckung durch die Denkschrift. 

Erfahrungen von Friedensforschung und ziviler Konfliktbearbeitung nicht berücksichtigt

"Eine christliche Friedensethik, die den Anspruch hat, am Primat der Gewaltfreiheit festzuhalten, muss ernsthaft alle Möglichkeiten gewaltfreier Konfliktprävention und -bearbeitung ausloten und sie angesichts gegenwärtiger Bedrohungen in die öffentliche Diskussion einbringen", betont die Initiative Christlicher Friedensruf. Doch die Möglichkeiten und die bewährten Instrumente der zivilen und demokratischen Konfliktbearbeitung werden von der EKD als unwirksam für die wirklich großen Konflikte und Kriege dargestellt. 

Die Erfahrungen von Fachorganisationen für Friedensforschung, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensbildung seien in die neue Denkschrift nicht eingeflossen, stellt die AGDF bedauernd fest. Folglich verzichte die Denkschrift darauf, die politische Förderung ziviler Mittel in Beziehung zu den Ausgaben für die aktuelle Aufrüstungsdynamik zu setzen und mehr Gelder für den Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung zu fordern. 

Von einer Kirche, die Mut machen will, wird mehr erwartet 

Die Initiative Christlicher Friedensruf betont, dass die Prämissen der Wahrnehmung und Beurteilung von Krieg und Gewalt stets sorgfältig zu prüfen sind. "Dazu wäre es zwingend geboten, die Perspektiven des globalen Südens angemessen zu berücksichtigen. Dies bedeutet, die Stellungnahmen des ÖRK und der UN ernst zu nehmen. Trotz einzelner Bekundungen in dieser Richtung folgt die Denkschrift im Ganzen einer eurozentrischen Weltsicht und macht sich die westliche Deutung der aktuellen Konflikte zu eigen."

"Kirchen und andere Gruppen der Zivilgesellschaft sollten ... auch international Prozesse fordern und fördern, durch die die Macht der einzelnen Staaten so beschränkt wird, dass sie keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führen können", ergänzt die AGDF. Ein solcher Blick nach vorne, Impulse für eine solche Zukunftsperspektive fehlten in der Denkschrift. "Von einer Kirche, die aus der Hoffnung lebt und Mut machen will, werden dazu aber Aussagen erwartet!"

 

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