Unbegrenzt neue Milliarden-Schulden für die Bundeswehr? Das ist konzeptlos und undemokratisch!

Im Jahr 2022 hatte die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz das Grundgesetz geändert, um ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten. Es handelt sich dabei um komplett schuldenfinanzierte Mittel, die nicht im Bundeshaushalt auftauchen und damit von der Schuldenbremse ausgenommen sind.

Unbegrenzt neue Schulden fürs Militär?

Mittlerweile sind die 100 Milliarden Euro vollständig für die Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern verplant. Dennoch bleibt die Politik bei der Haltung, die Bundeswehr brauche noch deutlich mehr Geld. Zunächst war im Gespräch, zusätzlich zum ohnehin stetig wachsenden Wehretat ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 400 Milliarden Euro einzurichten.

Am Abend des 4. März 2025 wurde bekannt, dass SPD und CDU/CSU in ihren Sondierungsgesprächen ein anderes Vorgehen vereinbart haben: Künftig wollen sie alle Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Es soll keine Deckelung nach oben geben, theoretisch wären zukünftig also unbegrenzte Schulden für Rüstung und Militär möglich! Auch dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig.

Fehlendes Geld und wirschaftliche Krise? Offenbar nicht beim Militär

Das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und zivile Krisenprävention wurde zuletzt massiv gekürzt. Dringend nötige Investitionen in Gesundheit und Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz wurden mit dem Verweis auf fehlendes Geld und die wirtschaftliche Krise abgewiesen. Für militärische Aufrüstung jedoch scheint das nicht zu gelten.

Es ist unstrittig, dass die europäische Sicherheitsarchitektur in einer tiefen und bedrohlichen Krise steckt. Nötig wäre daher jetzt eine Politik mit Weitsicht, die kluge Entscheidungen im Sinne einer regelbasierten Ordnung und gemeinsamer Sicherheit trifft. Denn soviel ist klar: Aufrüstung nach dem Motto "viel hilft viel" wird nicht zu einer neuen Friedensordnung auf unserem Kontinent führen.

Beschaffung der Bundeswehr ist ineffizient und teuer

Dass die alten und neuen Regierungsparteien in Berlin jetzt versuchen, sich gegenseitig mit Milliarden-Vorschlägen für die Bundeswehr zu überbieten, ist auch aus einem anderen Grund erschreckend: Prof. em. Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg hat berechnet, dass die Bundeswehr für Großwaffensysteme in den letzten Jahren zwischen 35 und 54 Prozent zu viel bezahlt hat.

Zudem werfen die jüngsten Beschaffungen Fragen auf: Mehr als 10 Milliarden Euro wurden etwa zuletzt für F-35-Atombomber ausgegeben, mit denen sich die Bundeswehr noch stärker als bislang von den USA abhängig macht. Eine Entscheidung, die manch einer in Berlin angesichts der Politik des neuen US-Präsidenten schon jetzt bereuen dürfte. Das Beschaffungswesen der Truppe wurde noch immer nicht grundlegend reformiert. Es ist also damit zu rechnen, dass ein großer Teil der künftigen Rüstungs-Milliarden wieder in ineffizienten Strukturen versickert.

Auch demokratisch mehr als besorgniserregend

Ungeachtet all dieser Fragen ist es aus demokratischer Sicht mehr als besorgniserregend, dass der am 23. Februar 2025 abgewählte Bundestag nun noch schnell für eine Grundgesetzänderung herangezogen werden soll. So entsteht der fatale Eindruck, als sei der Wille der Wählerinnen und Wähler für Friedrich Merz nur dann von Belang, wenn es zu seinen Plänen passt.

Ohne Rüstung Leben fordert die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen daher auf, keiner Grundgesetzänderung zuzustimmen, die ungedeckelten Schulden fürs Militär einen Freibrief erteilt! Wir erwarten Konzepte für eine nachhaltige Außen- und Sicherheitspolitik statt hunderten Milliarden für ineffiziente Symbolpolitik! Nötig sind Investitionen, die Gewalt vorbeugen und dabei helfen, kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Hier finden Sie unser Anschreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

 

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