Offener Brief zum 30. Jahrestag des IGH-Gutachtens: "Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben"

Foto: Tony Webster auf Wikimedia Commons, CC BY 2.0 [Lizenz]

Zu den Erstunterzeichnenden gehören unter anderem Gernot Erler (Staatsminister a.D.), Brigitte Lösch (ehem. Vize-Landtagspräsidentin), Michaela Wiezorek (Bürgermeisterin von Königs Wusterhausen), der Schauspieler Kai Schumann, die deutsch-französische Band "Zweierpasch" sowie Phon van den Biesen (Co-Präsident der internationalen Juristenorganisation IALANA), der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer und die Friedensforscherin Dr. Christine Schweitzer.

"Die Gefahr eines Atomkriegs ist heute wieder so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gerade deshalb dürfen die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung nicht in Vergessenheit geraten", betont Dr. Inga Blum, Co-Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und ebenfalls Erstunterzeichnende.

Wegweisendes Gutachten des IGH jährt sich zum 30. Mal

Anlass für den Offenen Brief ist der 30. Jahrestag eines wegweisenden Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag (IGH) zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen. Am 8. Juli 1996 stellte der IGH fest, dass die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen sehen die Unterzeichnenden darin einen unvermindert gültigen politischen Auftrag. Sie erinnern daran, dass Atomwaffen Massenvernichtungswaffen mit unkontrollierbaren humanitären Folgen sind und dass sich alle Vertragsstaaten des Vertrags zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verpflichtet haben, ernsthafte Verhandlungen über vollständige nukleare Abrüstung zu führen.

Entschiedener Einsatz für Rüstungskontrolle und Völkerrecht

"Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!", betonen die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Sie appellieren daher an Bundesregierung und Bundestag, sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts einzusetzen.

Der Offene Brief an die Bundesregierung und den Bundestag wurde initiiert und organisiert vom "Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt" in Kooperation mit ICAN Deutschland. Ohne Rüstung Leben hat dabei einen großen Teil der Arbeit übernommen! Ab sofort ist der Brief drei Wochen lang zur allgemeinen Unterzeichnung offen.

Zum Hintergrund:

Am 8. Juli 1996 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Atomwaffen. Darin stellte das höchste Gericht der Vereinten Nationen fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich mit den Regeln des humanitären Völkerrechts unvereinbar sind. Zugleich bekräftigte der Gerichtshof die Verpflichtung aller Staaten, in gutem Glauben Verhandlungen über eine vollständige nukleare Abrüstung zu führen und erfolgreich abzuschließen. Dieser Verpflichtung kommen die Atomwaffenstaaten jedoch weiterhin nicht nach.
 

Hier finden Sie den Offenen Brief mit allen Erstunterzeichnenden [PDF-Download]

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