Offener Brief: Eingezogene Millionen von Heckler & Koch für Wiedergutmachung in Mexiko verwenden

Mahnwache vor dem Landgericht in Stuttgart, Mai 2018. Foto: © Ohne Rüstung Leben

In der Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 verschwanden in der mexikanischen Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero 43 Studenten des Lehrerseminars von Ayotzinapa gewaltsam, nachdem sie von örtlichen Polizeikräften angegriffen worden waren.

Diese Gewalttat gilt als eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der jüngsten Geschichte Mexikos und wurde von der staatlich einberufenen Wahrheitskommission 2022 aufgrund der Verwicklung staatlicher Akteure als "Staatsverbrechen" eingestuft.

Heckler & Koch kommt Zahlung der Verkaufserlöse nach

Zum Jahrestag erinnern Organisationen aus Mexiko und Deutschland daran, dass bei dem Verbrechen nachweislich auch illegal exportierte G36-Sturmgewehre des baden-württembergischen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch zum Einsatz kamen.

Für die illegalen Lieferungen verurteilte das Landgericht Stuttgart 2019 zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens. Gegen Heckler & Koch ordnete das Gericht die Einziehung der Verkaufserlöse an. Erst im Mai 2026 kam das Unternehmen der seit 2021 rechtskräftigen Zahlung der Summe von rund 3,7 Millionen Euro an die Landeskasse Baden-Württemberg nach.

Opfer des illegalen Waffenhandels nicht länger ignorieren

In einem Offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir weisen die Organisationen auf eine große Leerstelle im bisherigen juristischen Aufarbeitungsprozess hin: Die Betroffenen der verantwortungslosen Exportpraxis wurden im gesamten deutschen Verfahren zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt.

Dabei leiden Überlebende und Angehörige bis heute unter den schweren Folgen des Verbrechens. Ein Beispiel ist der Student Aldo Gutiérrez Solano, der in der Tatnacht einen Schuss in den Kopf erlitt. Er befindet sich seither im Wachkoma und bedarf kontinuierlicher, spezialisierter Pflege.

"Enorme gesundheitliche und psychosoziale Folgen"

"Die betroffenen Familien kämpfen seit zwölf Jahren nicht nur unermüdlich um Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern tragen auch die enormen gesundheitlichen und psychosozialen Lasten dieses Verbrechens", erklärt Françoise Greve, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

Ohne Rüstung Leben gehört genau wie das Menschenrechtsnetzwerk zu den unterzeichnenden Organisationen des Briefs. "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die eingezogenen Verkaufserlöse den Betroffenen in Mexiko zugutekommen sollten."

Landesregierung soll sich für Wiedergutmachung einsetzen

Die Organisationen fordern die Landesregierung daher auf, rechtliche und politische Möglichkeiten zu prüfen, wie die von Heckler & Koch eingezogenen 3,7 Millionen Euro zugunsten der Familien der Opfer und betroffenen Gemeinden in Guerrero eingesetzt werden können.

Konkret sollten unserer Meinung nach damit Projekte gefördert werden, die psychosoziale und gesundheitliche Unterstützung leisten, Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und aufklären sowie Garantien schaffen, die eine Wiederholung solcher Verbrechen verhindern.

"Wiedergutmachung würde Menschenrechte stärken"

"Das Urteil des Landgerichts Stuttgart stellte einen wichtigen Präzedenzfall hinsichtlich der unternehmerischen Verantwortung im internationalen Waffenhandel dar. Die Förderung von Mechanismen gesellschaftlicher Wiedergutmachung zugunsten der betroffenen Menschen würde ermöglichen, dass die Folgen dieses Gerichtsverfahrens auch über den strafrechtlichen Bereich hinaus positive Wirkung entfalten und zur Stärkung der Menschenrechte beitragen", heißt es im Offenen Brief.

Unterzeichnende des Offenen Briefes sind die mexikanischen Menschenrechtszentren Centro Prodh und Tlachinollan, die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Ohne Rüstung Leben, Pax Christi - Deutsche Sektion und die Pax Christi Kommission Rüstungsexport, das RüstungsInformationsBüro (RIB), die Informationsstelle Militarisierung (IMI), die Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (Bundesverband), der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und als Einzelperson Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

Zum vollständigen Offenen Brief an Ministerpräsident Özdemir [PDF-Download]

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