Podiumsdiskussion zur Landtagswahl: Neues atomares Wettrüsten auch in Rheinland-Pfalz?

Unter dem Motto "Neues atomares Wettrüsten auch in Rheinland-Pfalz?" hatten das "Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt" und die FriedensAkademie Rheinland-Pfalz zur Podiumsdiskussion eingeladen. Gut 60 Interessierte kamen am Montag, dem 9. Februar 2026, in den Erbacher Hof in Mainz, um die Veranstaltung zu verfolgen.

Dr. Gregor Walter-Drop, Geschäftsführer der FriedensAkademie Rheinland-Pfalz, machte in seinem Grußwort die besondere friedens- und sicherheitspolitische Rolle des Bundeslandes deutlich. Die atomare Bedrohung für Rheinland-Pfalz und die Menschheit dürfe nicht ignoriert werden, auch wenn das Thema unbequem sei.

Die Doomsday Clock des Bulletin of the Atomic Scientists zeige: Die Gefahr eines Atomkrieges sei aktuell so hoch wie vielleicht noch nie. Trotz dieser Bedrohung herrsche jedoch eine gesellschaftliche und politische Stille zu diesem Thema. Daher dankte Dr. Walter-Drop den Kandidierenden, dem Publikum und dem "Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt" dafür, dass sie sich mit diesem schwierigen, aber wichtigen Thema auseinandersetzen.

 

Dr. Gregor Walter-Drop (FriedensAkademie Rheinland-Pfalz). Foto: Mai Ahmed

 

Positionen der Kandidierenden zu den Atomwaffen in Büchel

Moderiert von Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben) skizzierten die Kandidierenden zunächst ihre Positionen zu den US-Atomwaffen in Rheinland-Pfalz.

Patric Müller (SPD) machte deutlich, dass er sich für Diplomatie und Abrüstung einsetzen will. Dies müsse aber mit Abschreckung, Verteidigungsfähigkeit und Bündnistreue einhergehen. Die partnerschaftliche Unterstützung der Landesregierung beim Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel sieht er daher als notwendige Realität.

Für atomare Abschreckung sprach sich Stefan Thoma (FDP) aus. In der aktuellen Weltlage sei diese ein notweniges Übel und Teil der Verteidigungsfähigkeit - als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität. Sein zentrales Anliegen liege darin, die Europäische Union als Erfolgsgeschichte der friedlichen Integration gegen aktive Bedrohungen von außen zu schützen.

Erwin Stufler (Freie Wähler) bekannte, beim Thema Atomwaffen selbst viele Fragen zu haben. Er persönlich zeigte sich skeptisch gegenüber nuklearer Abschreckung, seine Partei akzeptiere diese jedoch zähneknirschend als derzeitige Realität. Er regte an, das Thema breiter zu debattieren und gesellschaftliches Machtdenken in den Fokus zu nehmen.

Das Wahlprogramm der Grünen im Land weicht von der Bundeslinie ab, wie Dr. Lea Heidbreder (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich machte. Sie zeigte sich als klare Gegnerin der Abschreckungslogik. Die vollständige Abrüstung von Atomwaffen sei für sie der langfristig einzig tragfähige Weg, weshalb ihre Partei sich für ein Rheinland-Pfalz ohne Atomwaffen einsetzen werde.

Andreas Hartenfels (BSW) kritisierte die Militarisierung der Bundesregierung. Die Verschiebung von "Verteidigungsfähigkeit" zu "Kriegstüchtigkeit" und die Aufrüstung - besonders mit Atomwaffen - schaffe keine Sicherheit. Er stehe für Dialog, wirtschaftliche Vernetzung und Vertrauen, den milliardenschweren Ausbau des Fliegerhorstes in Büchel lehne er klar ab.

Simon Bödecker (Ohne Rüstung Leben) und der SPD-Kandidat Patric Müller. Foto: Mai Ahmed

 

Sachliche Debatte dank wissenschaftlicher Einordnung

Für eine Podiumsdiskussion im Wahlkampf eher ungewöhnlich: Auf dem Podium kam auch Prof. Dr. Moritz Kütt vom Hamburg Nuclear Disarmament Laboratory zu Wort. Er ordnete auf Wunsch der Veranstalter die Aussagen der Politikerinnen und Politiker fachlich ein, ergänzte wichtige Fakten und trug so zu einem sachlichen Austausch bei.

Unter anderem erinnerte Prof. Kütt daran, dass zur Zeit des Kalten Krieges tausende Atomwaffen in Deutschland stationiert waren. Fast alle wurden inzwischen abgezogen, Büchel in der Eifel verbleibt als letzter Standort von US-Atombomben. Er erläuterte zudem die völkerrechtlichen Zusammenhänge des UN-Atomwaffenverbotes. Mit Blick auf die nukleare Abschreckung wies Prof. Kütt auf die Eskalationsdynamiken und Risiken hin. "Wir können wissenschaftlich nicht sagen, dass Abschreckung funktioniert - wir glauben es nur", betonte er.

 

Verschiedene Positionen zum Landtagsbeschluss

Im August 2019 hatte sich der Landtag in Mainz mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen für das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. Er betonte zudem seine Unterstützung für das UN-Atomwaffenverbot und forderte einen deutschen Beitritt zu dem Vertrag.

Darauf angesprochen erklärten sowohl Dr. Lea Heidbreder als auch Patric Müller, hinter diesem Beschluss zu stehen. Das Thema der atomaren Abrüstung müsse in der nächsten Legislaturperiode wieder im Landtag behandelt werden, betonte Müller. Heidbreder unterstrich zudem, ihre Landespartei werde sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung an den Staatenkonferenzen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag teilnimmt.

Einzig Stefan Thoma - 2019 noch kein Mitglied des Landtages - erklärte, die Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotes nicht mittragen zu können. Er verwies auf die Notwendigkeit der nuklearen Abschreckung zur Verteidigung Europas. Gleichzeitig hätten die Waffen in Rheinland-Pfalz - und damit auch ihr potenzieller Abzug - nur eine geringe Bedeutung im Vergleich zu den weltweiten Atomwaffenarsenalen.

In diesem Punkt widersprach Andreas Hartenfels vehement: "Ich mache ja Politik, weil ich etwas verändern will. Selbst wenn die Atomwaffen in Büchel - bezogen auf den Gesamtbestand - ein relativ kleiner Anteil sind. Es ist der Anteil, der bei uns vor der Haustür ist. Und natürlich muss ich mich da positionieren für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz und ein atomwaffenfreies Deutschland!"

Dr. Lea Heidbreder (Grüne), Andreas Hartenfels (BSW), Erwin Stufler (Freie Wähler). Foto: Mai Ahmed

 

Angeregte Debatte über Friedensbildung

Simon Bödecker lenkte die Debatte immer wieder auf konkrete Verantwortungsbereiche der Landespolitik. So verwies er unter anderem auf eine Umfrage, laut der sich die Mehrheit der jungen Menschen für deutsche Atomwaffen ausspricht. Sei dieses erschreckende Ergebnis nicht ein Signal, dass die Politik auch in Rheinland-Pfalz mehr für die Friedensbildung tun müsse? - so seine Frage an das Podium.

In der Folge entbrannte eine Diskussion über gesellschaftliche Narrative von Stärke, Macht und Sicherheit, die auch bei jungen Menschen verfingen. Jugendliche hätten oft eine naive, vereinfachte Sicht auf komplexe Themen wie Atomwaffen, formulierte Stefan Thoma. Erwin Stufler ergänzte, viele junge Menschen übernähmen ein "Machtdenken", das sie in Medien und Gesellschaft beobachten könnten. Auch Online-Spiele prägten eine Gewalt- und Machtlogik, fügte Patric Müller hinzu. Für Andreas Hartenfels liegt die Ursache im aktuellen "Schwarz-Weiß-Denken" in Medien und Politik - dieses mache junge Menschen anfälliger für vermeintlich einfache Lösungen wie Atomwaffen.

Gleichzeitig sahen mehrere Kandidierende einen großen Bedarf an vertiefter politischer Bildung. So kritisierte Stefan Thoma - selbst Lehrer - der Bereich der Sozialkunde in den Schulen sei überfordert. Es müsse mehr Raum für die Vermittlung von Zusammenhängen, Risiken und Zwängen internationaler Sicherheitspolitik geben. Eine Stärkung des Wissens über Zeitgeschichte und mehr Demokratiebildung - so formulierte Patric Müller seinen Anspruch an die Bildungspolitik. Dr. Lea Heidbreder unterstrich die Notwendigkeit, Friedensbildung und politische Bildung aktiv zu fördern. Praktische Methoden wie Planspiele in Schulen könnten dabei helfen, Jugendlichen auch komplexe friedenspolitische Zusammenhänge zu vermitteln.

 

Friedenspolitik: Welche Einflussmöglichkeiten hat der Landtag?

Aus dem Publikum wurden die Kandidierenden gefragt, welche Möglichkeiten sie überhaupt hätten, auf friedens- und sicherheitspolitische Themen wie die Atomwaffen in Deutschland einzuwirken. Schließlich haben Landesregierung und Landtag in diesen Fragen keine direkte Entscheidungskompetenz.

Es bestand Einigkeit auf dem Podium, dass der Landtag vielfältige Möglichkeiten hat, um indirekten Einfluss auszuüben. So könne die Landespolitik Diskussionsräume eröffnen und erhalten - etwa durch politische Debatten und Beschlüsse zu Atomwaffen, Diplomatie und anderen friedenspolitischen Themen. Sie habe damit die Möglichkeit, Impulse zu setzen und Debatten auf Bundes- und internationaler Ebene mitzuprägen - bis hin zu Initiativen im Bundesrat.

Ein weiteres wichtiges Feld sei die Bildungsarbeit an Schulen und Hochschulen - in Form einer Stärkung des Wissens über sicherheitspolitische Zusammenhänge, der Friedens- und Konfliktkompetenz sowie der politischen Bildung. Frieden könne auch auf Landesebene als gesellschaftliche Aufgabe gelebt werden - etwa im Austausch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei wurde auch die Podiumsdiskussion selbst als positives Beispiel genannt.

Prof. Moritz Kütt (rechts) ordnete die Themen der Debatte fachlich ein. Foto: Mai Ahmed

 

Erkenntnisse für eine informierte Wahlentscheidung

Die Idee zu der Podiumsdiskussion entstand aus dem Wunsch heraus, das hochaktuelle Thema der Atomwaffen in Rheinland-Pfalz in den Landtagswahlkampf zu tragen. Das ist der Veranstaltung in Mainz gelungen!

Mit Unterstützung von Ohne Rüstung Leben haben das "Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt" und die FriedensAkademie Rheinland-Pfalz einen sachlichen und kontroversen Austausch ermöglicht. Und sie haben gezeigt, wie wichtig der Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für eine friedenspolitische Debattenkultur in Rheinland-Pfalz ist.

Indem sie ihre Positionen zu nuklearer Abschreckung, Abrüstung und Friedensbildung vorgestellt haben, schufen die Kandidierenden von fünf* Parteien mehr Klarheit für die Wählerinnen und Wähler. Besonders deutlich wurde dabei, dass der Landtag auf verschiedenen Wegen Einfluss auf friedens- und sicherheitspolitische Fragen nehmen kann. Eine wichtige Erkenntnis, die sowohl das Publikum als auch die Kandidierenden in die nächsten Wochen mitnehmen werden.

*Trotz frühzeitiger Anfrage konnte die CDU leider eine Teilnahme an der Veranstaltung nicht ermöglichen. Der Kandidat der Linken musste krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

 

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Podiumsdiskussion zur Landtagswahl mit Stimmen aus den Parteien:

Neues atomares Wettrüsten auch in Rheinland-Pfalz?

Montag, 9. Februar 2026, 19:00 Uhr

Erbacher Hof, Grebenstr. 24-26, Mainz [Google Maps]

Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

Zum Livestream der Veranstaltung

 

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