Aktion Aufschrei: Keine Eurofighter für die Türkei!

"Der Export von Kampfflugzeugen an die Türkei ist und bleibt falsch. Noch bis vor kurzem lehnte auch Bundeskanzler Scholz diese ab. Die nun erfolgte Zustimmung, Eurofighter aus Großbritannien (zu denen Deutschland maßgebliche Teile zuliefert) an die Türkei zu verkaufen, ist eine Missachtung der Opfer im Norden Syriens und des Irak.", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK.

Und weiter: "Seit Jahren greift die Türkei völkerrechtswidrig immer wieder die kurdischen Gebiete in diesen Ländern an. Just in diesem Moment tut sie dies erneut, diesmal unter dem Vorwand, auf den Anschlag in Ankara zu reagieren. Es scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass Waffenexporte in die Türkei lange Zeit berechtigterweise nahezu tabu waren."

"Eskalierende Territorialkonflikte und Bruch des Waffenembargos"

"Nicht nur wegen des völkerrechtswidrigen Einmarsches in Nordsyrien, bei dem auch deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz kamen, sondern auch wegen der eskalierenden Territorialkonflikte mit Griechenland. Hinzu kommt, dass die Türkei laut UN-Berichten immer wieder massiv gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen hat."

"Gleichzeitig wird im Rahmen der EU-Mission IRINI genau dieses Waffenembargo überwacht. Wie kann die Bundesregierung unter all diesen Umständen neue Waffenexporte in die Türkei - wohlgemerkt im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro - verantworten und genehmigen? Die Devise muss lauten: Keine Exporte in die Türkei - auch keine Eurofighter!"

"Plötzliche Entscheidung verlangt eine Erklärung"

"Die plötzliche Freigabe der Eurofighter an die Türkei überrascht und verlangt nach einer Erklärung. Müssen wir davon ausgehen, dass die unsäglichen Migrationsabkommen zwischen der EU bzw. Deutschland und der Türkei mit der Freigabe von Eurofightern erkauft werden?", fragt Susanne Weipert, Koordinatorin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

Sie fügt hinzu: "Wenn dem so ist, dann läuft dies auf einen tödlichen Teufelskreis hinaus: Die Türkei bombardiert zukünftig auch mit europäischen Kampfflugzeugen kurdische Gebiete in Nordsyrien und -irak, die betroffenen Menschen fliehen u.a. nach Europa und werden dann wieder in die Türkei abgeschoben. Dieser menschenverachtenden Politik muss massiver Protest entgegengesetzt werden!".

"Normalisierung der Exporte an die Türkei"

"Zur Einordnung der massiven Exportgenehmigungen für die türkische Marine sei darauf hingewiesen, dass ab heute laut Bundesausfuhramt (BAFA) maritime Rüstungsgüter auch für die Türkei im Rahmen Allgemeiner Genehmigungen (AGG Nr. 36), also ohne Einzelfallprüfung exportiert werden dürfen."

"Die Türkei war seit der Ausweitung der verschiedensten Allgemeinen Genehmigungen ab September 2023 als einziger NATO-Staat immer von diesen ausgenommen. Es zeichnet sich also eine bittere Normalisierung der Exportpolitik gegenüber der Türkei ab", fügt Weipert hinzu.

 

Kontakt für die Medien

Jürgen Grässlin:  0170 6113759,  graesslin[at]dfg-vk.de

Susanne Weipert:  0176 45827610,  s.weipert[at]paxchristi.de

 

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