Nachrichten - 17. Februar 2016

Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden

Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden"

Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden" hat zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg Fragen ausgearbeitet und an die Kandidatinnen und Kandidaten versandt. Es geht darin um die Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr vom 14. August 2014, die der Bundeswehr einen privilegierten Zugang zu Schulen einräumt.


Zum Auftrag der Jugendoffiziere gehört es, aus ihrer militärpolitischen Perspektive über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu informieren; Karriereberater werben in den Schulen ganz konkret für den Arbeitsplatz Bundeswehr. Darüber hinaus erhält die Bundeswehr gemäß §58c Soldatengesetz von der Meldebehörde jeder Gemeinde einmal im Jahr die Adressen aller 16- bzw. 17-Jährigen für eine einmalige Werbesendung (mehr dazu lesen Sie im grauen Kasten).


Die Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden" fordert von der baden-württembergischen Landesregierung:

  • die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung
  • die Durchsetzung des Verbots von Bundeswehrwerbeveranstaltungen an und mit Schulen
  • mindestens eine Verdoppelung des Etats für Friedensbildung.


Fragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg:

Zur anstehenden Landtagswahl am 13. März 2016 hat die Kampagne Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten versandt. Darin geht es um die Kooperationsvereinbarung und schulische Angebote der Friedensbildung. Mit den Rückmeldungen sollen sich Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg ein Bild von den Meinungen der Politikerinnen und Politiker machen können. 


Sie kommen nicht aus Baden-Württemberg?

Kooperationsvereinbarungen zwischen den Kultusministerien und der Bundeswehr gibt es zur Zeit in folgenden deutschen Bundesländern:

  • Baden-Württemberg
  • Bayern
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Nordrhein-Westfalen
  • Rheinland-Pfalz
  • Saarland
  • Sachsen

Suchen Sie Kontakt zu Ihren Landtagsabgeordneten, Schulleiterinnen und Schulleitern oder friedenspolitischen Bildungsorganisationen vor Ort, um sich über aktuelle Entwicklungen in Ihrem Bundesland zu informieren.


www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück

Widerspruch gegen Datenweitergabe an die Bundeswehr:

Die Bundeswehr erhält von der Meldebehörde jeder Gemeinde einmal im Jahr die Adressen aller 16- bzw. 17-Jährigen. Laut §18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes können Sie der Übermittlung Ihrer Daten nach §58c Absatz 1 des Soldatengesetzes bei der örtlichen Meldebehörde widersprechen!


Nutzen Sie die Formulierungshilfe:

An die Meldebehörde der Stadt
Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich gemäß §18 Abs. 7 MRRG der Übermittlung meiner Daten nach §58c Abs. 1 SG an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Sollten bereits Daten zu meiner Person an die Bundeswehr übermittelt worden sein, fordere ich Sie auf, die Bundeswehr zu informieren, dass diese Daten unmittelbar zu vernichten sind. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung für den Eingang und die Bearbeitung meines Widerspruches.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
vollständige Adresse und Geburtsdatum

Kontakt

Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart

Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357

E-Mail orl[at]gaia.de

Spendenkonto
IBAN  DE96 5206 0410 0000 4165 41
BIC  GENODEF1EK1

Evangelische Bank

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Mit unseren Postsendungen bleiben Sie immer aktuell informiert.
Übrigens: Alle Informationen und Materialien von Ohne Rüstung Leben sind grundsätzlich kostenlos.
Ihre Spende hilft uns, dieses Angebot am Leben zu erhalten.