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Nachrichten - 4. März 2025

"Deutschland wendet sich von nuklearer Abrüstung ab"

Nuclear Ban - Aktive von ICAN fordern in New York das Atomwaffenverbot
Foto: © ICAN | Darren Ornitz

Zum dritten Mal treffen sich die Staaten des UN-Atomwaffenverbotes in dieser Woche in New York. Die Bundesregierung nimmt, anders als bei den ersten beiden Konferenzen, diesmal nicht beobachtend teil! Damit löst sie scharfe Kritik aus - unter anderem bei unserer Partnerorganisation IPPNW.


"Das Fehlen Deutschlands bei dieser Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags ist schockierend. Damit wendet sich die Bundesregierung von dem einzigen internationalen Forum ab, das derzeit noch nukleare Abrüstung bespricht und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen organisiert", kritisiert Lars Pohlmeier, der Vorsitzende der IPPNW Deutschland (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges).


Deutschland stößt die Überlebenden vor den Kopf

Der UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist seit 2021 in Kraft und wird von 94 Staaten weltweit unterstützt. Die Bundesregierung hatte sich bislang als Brückenbauerin zwischen ihnen und den Atomwaffenstaaten verstanden. Diese Rolle gibt Deutschland nun auf und stößt damit einen Großteil der Länder dieser Welt sowie die Überlebenden der Atomwaffeneinsätze und der über 2.000 Atomtests weltweit vor den Kopf. 

"Atomwaffen sind ein Sicherheitsrisiko für die Menschheit: Die Überlebenden zeigen mit ihren Geschichten, welche Auswirkungen diese Waffen haben können. Es ist eine klare Fehlentscheidung, dass Deutschland das Gespräch mit jenen Staaten aufgibt, die sich klar gegen Atomwaffen aussprechen und damit das Tabu des Einsatzes von und der Drohung mit Atomwaffen stärken", so Lars Pohlmeier weiter. 


Nukleare Abschreckung bedeutet enorme Unsicherheit

Die gerade erneut beginnende Debatte um eine europäische Abschreckung steht in deutlichem Kontrast dazu, dass ein Großteil der Menschheit auf Atomwaffen verzichten will. Nukleare Abschreckung bedeutet enorme Unsicherheit für die allermeisten Staaten der Welt sowie für die gesamte Menschheit. Anstatt mit Frankreich über eine potentielle europäische Abschreckung zu diskutieren, sollte Deutschland mögliche Schritte in Richtung der Abschaffung von Atomwaffen vorbereiten. Denn nur so kann es eine sichere Welt für alle Menschen geben.

Die IPPNW fordert, dass die deutsche Bundesregierung den Dialog mit den Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags wiederaufnimmt. Sie muss sich weiterhin für die nukleare Abrüstung einsetzen, anstatt Atomwaffen durch Debatten um eine europäische Abschreckung zu legitimieren. Zudem muss die Unterstützung der von Atomwaffen betroffenen Menschen weitergehen, die bis heute unter den Folgen der Entwicklung dieser Waffen leiden. 


UPDATE (9. März 2025): Hier finden Sie die gemeinsame Erklärung der europäischen ICAN-Partnerorganisationen


 

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Die Vereinten Nationen haben einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgehandelt und durch die insgesamt 122 teilnehmenden Staaten verabschiedet. Am 22. Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle Nachrichten zum Atomwaffenverbotsvertrag.

 

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