Nachrichten - 19. Juli 2025

"Kaputtgesparte Bundeswehr?", "Greift Russland uns 2029 an?": Die fragwürdigen Begründungen der Aufrüstung

Mythen der Militarisierung - Symboldbild mit Raketen

Die NATO-Staaten wollen 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Das würde bedeuten, dass bald fast jeder zweite Euro aus dem deutschen Bundeshaushalt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließen müsste. Doch die Begründungen für diese massive Aufrüstung sind mehr als zweifelhaft.

Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Verteidigungshaushalt nahezu verdreifachen - auf unvorstellbare 152 Milliarden Euro im Jahr. Die Folge: Neue Milliardenschulden auf Kosten künftiger Generationen. "Die Kriegstüchtigkeit ... zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Gefährlich und verantwortungslos

In vielen anderen Bereichen legt die Koalition gleichzeitig den Rotstift an: So sollen im Bundeshaushalt 2025 die Etats für Umwelt, Familien, Bildung und Forschung trotz gewaltiger Aufgaben stagnieren. Die humanitäre Hilfe will Klingbeil mehr als halbieren (minus 1,2 Milliarden Euro); beim Entwicklungsministerium rund 940 Millionen Euro streichen.

Eine solche Politik, die einseitig auf eine beispiellose Erhöhung der Rüstungsausgaben setzt, gleichzeitig aber Zukunftsinvestitionen, zivile Mittel zur Krisenprävention und die Unterstützung für Projekte im Globalen Süden streicht, ist gefährlich und verantwortungslos. Vor allem aber stützt sie sich auf Annahmen, die bei genauerem Hinsehen gar nicht haltbar sind.

Der Mythos von der "kaputtgesparten" Bundeswehr

Häufig wird etwa behauptet, die Bundeswehr sei "kaputtgespart" worden. Eine Studie des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr handlungsfähig und in der Lage ist, ihren Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten. In den letzten 30 Jahren hat Deutschland demnach im Schnitt sogar mehr Geld für Verteidigung ausgegeben als Frankreich für seine konventionellen Streitkräfte.

Von 2014 bis 2024 haben sich die deutschen Militärausgaben bereits mehr als verdoppelt! Von kaputtgespart kann also keine Rede sein. Hauptproblem der Bundeswehr sind vielmehr die ineffizienten Strukturen. Oft werden viel zu teure und ungeeignete Waffensysteme geordert. Der Bundesrechnungshof rügt seit Jahren mangelhaftes Projektmanagement und fehlende Korruptionsprävention.

Das Narrativ vom russischen Angriff auf die NATO bis 2029

Häufig verweist die Politik auch darauf, dass Russland im Jahr 2029 die NATO angreifen könnte. Es müsse schnell aufgerüstet werden, um einem solchen Angriff auch ohne die USA standhalten zu können. Allerdings wird in Interviews mit mehreren Expertinnen und Experten in der ZEIT vom 22. Mai 2025 deutlich, dass es keine schlüssigen Hinweise auf einen großflächigen Angriff Russlands auf die NATO im Jahr 2029 gibt.

Ohnehin sind die europäischen NATO-Staaten (auch ohne die USA!) im Hinblick auf Militärbudgets, Truppenstärke und Großwaffensysteme bereits jetzt Russland klar überlegen. Das zeigt eine Greenpeace-Studie aus dem Jahr 2024. Die russische Armee reibt sich seit mehr als drei Jahren in der Ukraine auf, ohne nennenswerte Landgewinne zu verzeichnen. Die schrillen Warnungen vor einem Angriff auf die NATO sollten daher nüchtern hinterfragt werden.

Wo bleiben Diplomatie und Krisenprävention?

Ohne Rüstung Leben lehnt die maßlose Erhöhung der Rüstungsausgaben klar ab. Aufrüstung ist keine geeignete Antwort auf die zentralen Zukunftsthemen unserer Zeit! Wir setzen uns weiter für eine nachhaltige Friedens- und Sicherheitspolitik ein, die auf Diplomatie, Rüstungskontrolle, zivile Krisenprävention und internationale Zusammenarbeit setzt.

50 Jahre nach der "Schlussakte von Helsinki" fordern wir zudem eine Rückbesinnung auf das langfristige Ziel einer neuen Friedensordnung und den Aufbau stabiler Strukturen der gemeinsamen Sicherheit in Europa. Es ist fatal, dass gerade diese Bereiche jetzt geschwächt werden sollen, während die größte Aufrüstung seit Jahrzehnten mit zweifelhaften Begründungen vorangetrieben wird.

"Mythen der Militarisierung" im Faktencheck

Um zu einer sachlichen und informierten Debatte beizutragen, haben wir häufig genannte Begründungen für die Aufrüstung jetzt einem Faktencheck unterzogen. Wurde die Bundeswehr tatsächlich "kaputtgespart"? Sichert atomare Abschreckung unseren Frieden? Und sind Verhandlungen im Ukraine-Krieg wirklich sinnlos? Die Antworten finden Sie hier:

"Mythen der Militarisierung" im Faktencheck

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