Deutsche Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisenregionen
Aktuelle Rüstungsexportberichte und Nachrichten zu deutschen Waffenlieferungen
Nachrichten - 16. Dezember 2021
GKKE begrüßt Rüstungsexportgesetz und kritisiert gravierende Missstände
In ihrem heute veröffentlichten Rüstungsexportbericht dokumentiert die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die deutschen Exportgenehmigungen des Jahres 2020. Besonders kritisch: Wieder ging über die Hälfte aller Rüstungsexporte an Drittstaaten! Zudem formuliert die GKKE ihre Erwartungen an das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz.
Pressemitteilung - 16. November 2021
40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für Jemen-Militärkoalition
Im Jemen herrscht immer noch einer der schlimmsten Kriege der Welt. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 weitere Rüstungsexporte im Wert von mindestens 180 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Diese Exporte müssen aufhören!
Termin - 28. Oktober 2021 - UPDATE: 16. November 2021
Online-Diskussion: Illegale Waffenexporte nach Mexiko und der Schutz der Menschenrechte
Politik und Zivilgesellschaft ringen schon lange über ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um die unzureichende Rechtslage in Deutschland zu klären. Die neue Bundesregierung könnte endlich dafür sorgen. Warum das Rüstungsexportkontrollgesetz so dringend notwendig ist, diskutieren wir in einer Online-Veranstaltung.
Offener Brief - 14. Oktober 2021 - UPDATE: 25. Oktober 2021
Appell an die Ampel-Parteien: Für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Die neue Bundesregierung muss ein restriktives Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen. Um daran zu erinnern, hat die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen einen Appell an die sondierenden Parteien gesendet. Die Botschaft: Ein Weiter-so darf es nicht geben!
Nachrichten - 6. August 2021
Mexiko verklagt US-Firmen wegen Waffenschmuggels
Mit einer bislang einmaligen Klage vor einem US-Gericht fordert die mexikanische Regierung Schadensersatz in Höhe von mindestens 10 Milliarden Dollar von elf US-Waffenherstellern. Damit will das Land "den illegalen Waffenschmuggel nach Mexiko drastisch reduzieren". Auffällig ist, dass ein Hersteller auf der Liste fehlt.
Interview - 21. Juli 2021
Waffenexporte nach Mexiko: Interview mit der Anwältin Sofía de Robina
Beim Angriff mexikanischer Polizeikräfte auf Studenten im Jahr 2014 kamen auch G 36-Gewehre des Herstellers Heckler & Koch zum Einsatz. Die Waffen wurden illegal dorthin geliefert, wie der Bundesgerichtshof im März 2021 bestätigte. Über die Folgen des Urteils sprachen wir mit Sofía de Robina, Anwältin bei der mexikanischen Menschenrechtsorganisation "Centro Prodh".
Deutschland gehört zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Jedes Jahr werden Waffenexporte im Wert von vielen Milliarden genehmigt - auch in Krisenregionen oder an Diktaturen und menschenrechtsverletzende Staaten.
Wir berichten seit mehr als 30 Jahren regelmäßig über deutsche Rüstungsexporte und ihre Folgen - und kritisieren die Genehmigungen der Bundesregierung.
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