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Nachrichten zum Thema: "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"

Nachrichten - 7. Oktober 2022

Die Bundesregierung hat Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung im September 2022 kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz in die Golfregion. Bislang hatten die Ampel-Parteien betont, dorthin nicht mehr zu liefern.

Nachrichten - 30. Dezember 2021

Die alte Bundesregierung hat in den letzten Tagen ihrer Amtszeit noch Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Hauptempfängerland dieser "Last-Minute-Genehmigungen" ist ein Land, dem Menschenrechtsverletzungen und Kriegsbeteiligungen vorgeworfen werden. 2021 wird somit ein neuer trauriger Rekord aufgestellt.

Pressemitteilung - 16. November 2021

Im Jemen herrscht immer noch einer der schlimmsten Kriege der Welt. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 weitere Rüstungsexporte im Wert von mindestens 180 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Diese Exporte müssen aufhören!

Nachrichten - 26. Februar 2021

Mit einer Kunstaktion vor dem Reichstagsgebäude unterstrich die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute ihre Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik. Drei riesige vermeintliche Zigarettenschachteln waren in Wirklichkeit gefüllt mit deutschen Waffen. Der Warnhinweis: "Rüstungsexporte können tödlich sein".

Pressemitteilung - 14. Dezember 2020

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Oxfam Deutschland und "Save the Children" begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden. Sie fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.

Nachrichten - 18. November 2020

Unterdrückung, Gewalt und Krieg werden auch durch deutsche Rüstungsexporte ermöglicht. Denn Deutschland liefert Waffen und Rüstungsgüter an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die Krieg führen. Drei aktuelle Beispiele machen dies besonders deutlich. 


Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland lange weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Im November 2018 kündigte die Bundesregierung an, alle Rüstungsexporte an das Königreich zu stoppen. Wie lange der Exportstopp gelten soll, bleibt bislang offen. Die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition werden weiter von Deutschland beliefert.

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