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Nachrichten zum Thema: "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"


Nachrichten - 12. Dezember 2016

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Diese und weitere Forderungen wurden bei der Vorstellung des neuen Rüstungsexportberichts der GKKE in der Bundespressekonferenz in Berlin erhoben. Angesichts der deutschen Rüstungsexporte fanden mehrere Vertreter deutliche Worte

Nachrichten - 1. Dezember 2016

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schrieb unseren Unterstützerinnen und Unterstützern im August 2016 von einer "verantwortungsvollen Rüstungspolitik" und davon, dass "auch bei Entscheidungen über Exporte nach Saudi-Arabien" alle Aspekte abgewogen würden. Nun produziert ein deutsches Unternehmen mit dem Segen der Bundesregierung Artilleriezünder für Saudi-Arabien.

Nachrichten - 26. Oktober 2016

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die jüngsten Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2016 hat Deutschland Waffenausfuhren mit einem neuen Rekordwert genehmigt. Während die Exporte von Kleinwaffen sinken, bleibt der Anteil der Rüstungsausfuhren an Drittstaaten unverändert hoch. Am heutigen Mittwoch wurde der Bericht im Kabinett beraten.

Nachrichten - 19. Oktober 2016

Unerwartete Post erreichte viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer im August 2016: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel antwortete auf unsere Aktionspostkarte "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Ich sage NEIN!". Er könne unser Engagement "gut nachvollziehen", schreibt der Minister und legt anschließend auf zwei Seiten seine Position zu Waffenexporten dar.

Nachrichten - 12. August 2016

Zuerst Helikopter, jetzt die ersten Patrouillenboote für die Küstenwache - und die Entscheidung über Bauteile für das G 36-Sturmgewehr von "Heckler & Koch" steht weiterhin aus. Trotz des Embargos, das das EU-Parlament für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert hat, kommen aus Deutschland keine klaren Signale. Unterdessen droht im Jemen eine vernichtende Schlacht um Sanaa.

Nachrichten - 25. Juli 2016

Als "anhaltendes Desaster" bezeichnet die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Verdoppelung der Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte. Vertreter der GKKE haben den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung im Detail analysiert und kommentiert. Sie fanden ein wenig Licht - und viel Schatten.


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as Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland lange weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Im November 2018 kündigte die Bundesregierung an, alle Rüstungsexporte an das Königreich zu stoppen. Wie lange der Exportstopp gelten soll, blieb bislang offen.