Aktuelles aus der Friedensarbeit
Nachrichten zum Thema: "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"
Nachrichten - 1. Dezember 2016
Deutschland liefert Artilleriezünder nach Saudi-Arabien
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schrieb unseren Unterstützerinnen und Unterstützern im August 2016 von einer "verantwortungsvollen Rüstungspolitik" und davon, dass "auch bei Entscheidungen über Exporte nach Saudi-Arabien" alle Aspekte abgewogen würden. Nun produziert ein deutsches Unternehmen mit dem Segen der Bundesregierung Artilleriezünder für Saudi-Arabien.
Nachrichten - 26. Oktober 2016
Rüstungsexportbericht: Gabriel erwartet steigende Exportgenehmigungen
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die jüngsten Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2016 hat Deutschland Waffenausfuhren mit einem neuen Rekordwert genehmigt. Während die Exporte von Kleinwaffen sinken, bleibt der Anteil der Rüstungsausfuhren an Drittstaaten unverändert hoch. Am heutigen Mittwoch wurde der Bericht im Kabinett beraten.
Nachrichten - 19. Oktober 2016
Sigmar Gabriel antwortet auf unsere Aktionspostkarte
Unerwartete Post erreichte viele unserer Unterstützerinnen und Unterstützer im August 2016: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel antwortete auf unsere Aktionspostkarte "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Ich sage NEIN!". Er könne unser Engagement "gut nachvollziehen", schreibt der Minister und legt anschließend auf zwei Seiten seine Position zu Waffenexporten dar.
Nachrichten - 12. August 2016
Nach neuer Rüstungsexportgenehmigung: Saudi-Arabien greift Sanaa an
Zuerst Helikopter, jetzt die ersten Patrouillenboote für die Küstenwache - und die Entscheidung über Bauteile für das G 36-Sturmgewehr von "Heckler & Koch" steht weiterhin aus. Trotz des Embargos, das das EU-Parlament für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert hat, kommen aus Deutschland keine klaren Signale. Unterdessen droht im Jemen eine vernichtende Schlacht um Sanaa.
Nachrichten - 25. Juli 2016
GKKE zu Rüstungsexporten: "So darf es nicht weitergehen!"
Als "anhaltendes Desaster" bezeichnet die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) die Verdoppelung der Einzelausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte. Vertreter der GKKE haben den Rüstungsexportbericht 2015 der Bundesregierung im Detail analysiert und kommentiert. Sie fanden ein wenig Licht - und viel Schatten.
Nachrichten - 7. Juli 2016
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Aktuelle Entwicklungen im Überblick
Noch im Januar - kurz vor dem Start unserer Postkartenaktion "Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Ich sage NEIN!" - sah Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keinen Grund, die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien zu stoppen. Seitdem sind neue Entwicklungen in der Debatte um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu beobachten. Ein aktualisierter Überblick.
Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland lange weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.
Im November 2018 kündigte die Bundesregierung an, alle Rüstungsexporte an das Königreich zu stoppen. Wie lange der Exportstopp gelten soll, bleibt bislang offen. Die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition werden weiter von Deutschland beliefert.
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