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Aktuelle Nachrichten und Informationen

Nachrichten - 22. Januar 2021

Zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotes haben sich zahlreiche Stimmen aus Gesellschaft, Politik und Kirchen zu Wort gemeldet. Von Papst Franziskus bis zu ehemaligen NATO-Außenpolitikerinnen und -politikern unterstreichen sie die Bedeutung des Vertrages für Frieden und Sicherheit. Wir haben einige Statements gesammelt.

Nachrichten - 20. Januar 2021

Mit einem Appell der Juristenvereinigung IALANA wenden sich zahlreiche Unterzeichnende an Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und den Bundestag. Sie fordern einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, der am Freitag in Kraft treten wird.

Nachrichten - 20. Januar 2021

Am 14. März 2021 findet die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Der "Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg" (DEAB) hat aus diesem Anlass ein Positionspapier erarbeitet, das zeigt: Globale Verantwortung und Solidarität sind Themen, bei denen auch auf Landesebene viel bewirkt werden kann.

Nachrichten - 28. Dezember 2020

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 11. Februar 2021 startet dort eine mündliche Verhandlung der Revision von "Heckler und Koch". Die Einschätzung des höchsten deutschen Strafgerichtes könnte Signalwirkung für die gesamte Rüstungsbranche haben.

Nachrichten - 17. Dezember 2020

Die "Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) kritisiert in ihrem heute vorgestellten Rüstungsexportbericht, dass sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Grundsätze hält. Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2019 einen Rekordwert - und auch weltweit stieg der Verkauf von Waffen dramatisch an.

Pressemitteilung - 14. Dezember 2020

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", Oxfam Deutschland und "Save the Children" begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden. Sie fordern jedoch weitergehende Maßnahmen.

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