Aktuelle Nachrichten und Informationen
Presseerklärung - 9. Februar 2021 - UPDATE: 8. März 2021
Bundesgerichtshof verhandelt im Fall illegaler Rüstungsexporte nach Mexiko
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karsruhe fand am 11. Februar 2021 die Hauptverhandlung im Fall illegaler Rüstungsexporte von "Heckler & Koch" nach Mexiko statt. Die Revision wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf die gravierenden Schwächen des deutschen Rüstungsexportkontrollsystems. Der neue Termin für die Urteilsverkündung steht jetzt fest.
Termin - 5. März 2021 - UPDATE: 31. März 2021
Diese Ostermärsche für Frieden und Abrüstung wird es 2021 geben
Im letzten Jahr mussten alle traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung abgesagt werden. Vom 2. bis 5. April 2021 sind nun - unter Beachtung der jeweils geltenden Corona-Schutzmaßnahmen - auch wieder größere Veranstaltungen vor Ort geplant. Hier finden Sie aktuelle Informationen und den Link zum Terminkalender.
Nachrichten - 4. März 2021
Deutschland liefert mehr Leichte Waffen an Drittländer
Aktuelle Zahlen zeigen, dass Deutschland mehr Leichte Waffen an Drittstaaten exportiert - im vergangenen Jahr etwa nach Singapur und Kuwait. Wie passt das zum Versprechen der Bundesregierung, grundsätzlich keine Kleinwaffen mehr in solche Staaten außerhalb von EU und NATO zu liefern?
Nachrichten - 26. Februar 2021
Kunstaktion in Berlin: "Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz!"
Mit einer Kunstaktion vor dem Reichstagsgebäude unterstrich die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute ihre Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik. Drei riesige vermeintliche Zigarettenschachteln waren in Wirklichkeit gefüllt mit deutschen Waffen. Der Warnhinweis: "Rüstungsexporte können tödlich sein".
Nachrichten - 25. Februar 2021
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: Plakatkampagnen sorgen für Aufsehen
Zu den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz melden sich auch zivilgesellschaftliche Bündnisse zu Wort. Mit Plakatmotiven wollen sie die Aufmerksamkeit auf zentrale friedenspolitische Themen lenken. Dass eine der Kampagnen nicht wie geplant stattfinden darf, löst Empörung und Unverständnis aus.
Publikation - 24. Februrar 2021
Argumente für den Atomwaffenverbotsvertrag
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist seit Januar 2021 in Kraft - doch die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten boykottieren ihn. Wird das völkerrechtliche Abkommen dennoch Wirkung zeigen? Und warum sollte Deutschland beitreten? Eine kompakte Argumentationshilfe.
Nachrichten zum Thema
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Telefon 0711 62039372
Kerstin Deibert (Konfliktbearbeitung und Entwicklungspolitik)
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