Aktuelle Nachrichten und Informationen
Nachrichten - 14. November 2018
Noch einmal 330 Millionen mehr: Deutschland rüstet aggressiv auf
Am vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beraten. Ergebnis der stundenlangen Verhandlungen war unter anderem eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auch die Finanzmittel für zukünftige Rüstungsprojekte hat sich die Große Koalition gleich zusichern lassen.
Nachrichten - 5. November 2018
Was ist der INF-Vertrag und was bedeutet seine Kündigung?
Er hat bewirkt, dass die USA und die Sowjetunion eine komplette Waffengattung abgeschafft haben und so das Ende des Kalten Krieges mit eingeläutet. Nun will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag aufkündigen. Doch was genau regelt das Vertragswerk von 1987? Und droht der Welt nun ein neues atomares Wettrüsten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Nachrichten - 17. Oktober 2018 - UPDATE: 26. Oktober 2018
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien? Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Der Fall des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi rückt Saudi-Arabien - wieder einmal - in die Aufmerksamkeit. Auch die humanitäre Lage im Jemen, wo Riad die Militärkoalition anführt, bessert sich kaum. Laut Koalitionsvertrag dürfen keine neuen Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigt werden - doch die Bundesregierung bleibt in dieser Frage nicht konsequent.
Pressemitteilung - 22. Oktober 2018
Geplanter Ausstieg aus dem INF-Vertrag: "Fataler Rückschritt für nukleare Abrüstung"
Die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt" ist zutiefst besorgt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa.
Nachrichten - 19. Oktober 2018
"Kluge Köpfe" für ein Atomwaffenverbot - ganzseitige Anzeige heute in der FAZ
69 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag der UN mittlerweile unterzeichnet, 19 davon haben das Papier sogar schon ratifiziert. Deutschland ist weit davon entfernt. Mit einer großen Anzeige im Politikteil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - die von vielen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik gelesen wird - fordern wir heute: "Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen".
Nachrichten - 18. Oktober 2018
Bundeshaushalt 2019: Das plant die Regierung für Verteidigung und Entwicklung
"Zukunftsorientiert, gerecht und verantwortungsvoll" - unter diesem Motto plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Haushalt 2019 eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Mittel für Frieden und Entwicklung hingegen sollen mittelfristig stagnieren oder sogar sinken. Was sind die Folgen dieser Politik? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Nachrichten zum Thema
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