Plattform ZKB zum Bundeshaushalt 2026: Internationale Verpflichtungen geraten in Gefahr

Die Analyse fällt ernüchternd aus: Der Haushaltsentwurf 2026 setzt den Kürzungskurs der vergangenen Jahre fort. Während die Mittel für Verteidigung und Aufrüstung massiv steigen, sinken die Etats für zivile Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und humanitäre Hilfe erneut.

Damit wird eine fatale Prioritätensetzung sichtbar: Sicherheit wird primär militärisch verstanden, während zivile Instrumente, die für die Prävention von Gewaltkonflikten und für Konfliktbearbeitung und Friedensförderung unerlässlich sind, geschwächt werden.

Stetig weniger Geld trotz steigender Bedarfe

Schon in den letzten Jahren wurden in den Bereichen Krisenprävention, Friedensförderung, Entwicklung und Humanitäre Hilfe drastische Mittelkürzungen vorgenommen. Damit zeigt sich ein klarer Trend: Deutschland zieht sich Schritt für Schritt aus seiner internationalen Verantwortung zurück - genau zu einer Zeit, in der mehr Investitionen dringend nötig wären.

Die Kürzungen stehen in eklatantem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen. So wird etwa das Ziel, 0,7% der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren (ODA), deutlich verfehlt. Mit Blick auf die Vereinten Nationen versprach die Bundesregierung in der "Nationalen Sicherheitsstrategie", ihr Engagement in Krisenprävention, Friedensförderung und humanitärer Hilfe auszubauen. Der aktuelle Haushalt signalisiert das Gegenteil.

Deutschland verliert seine Glaubwürdigkeit

Der UN-Generalsekretär hat mit der "New Agenda for Peace" einen ambitionierten Fahrplan für die Weiterentwicklung der internationalen Instrumente für Krisenprävention und Friedensforderung vorgelegt. Auch der UN-Zukunftspakt, der 2024 von einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten verabschiedet wurde, enthält dafür wichtige Empfehlungen. Deutschland war an diesen Prozessen aktiv beteiligt.

Ohne ausreichende Mittel bleiben diese wichtigen UN-Dokumente jedoch Papiertiger. Wenn Deutschland diese Verantwortung nicht wahrnimmt, wird es nicht nur die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und die Klimaziele verfehlen, sondern auch seine Glaubwürdigkeit als international verlässlicher Partner verlieren.

Investitionen in Prävention und Frieden sind klug und weitsichtig

Wer in Prävention investiert, spart Leid und Kosten in der Zukunft. Jeder Euro, der heute in Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung fließt, verhindert morgen Eskalation, Tod und Zerstörung, Leid und Fluchtbewegungen. An dieser Stelle Mittel einzusparen, wie es die aktuelle Haushaltsplanung vorschlägt, ist kurzsichtig und hat langfristig fatale Konsequenzen.

Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung appelliert daher eindringlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, den Haushaltsentwurf 2026 kritisch zu prüfen und im parlamentarischen Verfahren nachzubessern. Deutschland braucht eine kohärente, langfristige und glaubwürdige Friedenspolitik.

Forderungen der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (Auszug):

• Keine weiteren Kürzungen bei den Mitteln für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe - stattdessen Aufstockung angesichts wachsender Bedarfe.

• Stärkung des Zivilen Friedensdienstes durch einen Aufwuchs, von mindestens 10 Mio.€, um Inflation auszugleichen und neue Einsatzfelder zu ermöglichen.

• Verlässliche Klimafinanzierung und Investitionen in Environmental Peacebuilding, damit Konflikte um Ressourcen nicht eskalieren.

• Mehrjährige, planbare Förderlinien für zivilgesellschaftliche Organisationen, um Finanzierungslücken und Handlungsunsicherheiten zu vermeiden.

• Einhaltung internationaler Verpflichtungen wie das 0,7%-Ziel und die SDGs.

 

Dieser Text ist die gekürzte Fassung einer ausführlichen Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, die Sie hier herunterladen können:

Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2026 [PDF-Download]

 

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