Nachrichten - 27. September 2023
Aktion Aufschrei: Allgemeingenehmigungen für Rüstungsexporte widerrufen!
Unter dem Motto "Nichts sehen? Nichts hören? Nichts sagen? Rüstungsexporte stoppen! Allgemeingenehmigungen widerrufen!" demonstrierte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" am Morgen des 19. Septembers vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn.
Anlass ist, dass die Behörden in der Sommerpause neue sogenannte Allgemeingenehmigungen veröffentlicht haben. Allgemeingenehmigungen sind Ausfuhrgenehmigungen, die jedoch nicht vom Rüstungsunternehmen beantragt werden müssen. Sie werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und bewirken, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen.
Effizienz wird über Kontrolle und Transparenz gestellt
Laut der Bekanntgabe der Behörden fallen nun bestimmte Rüstungsgeschäfte nicht nur mit EU-, NATO- und gleichstellten Staaten, sondern auch mit Drittländern wie Südkorea, Chile, Singapur und Uruguay unter diese Form der Genehmigung.
Das Motto der Aktion kritisierte die damit verbundene, verschlechterte Kontrolle und Transparenz bei bestimmten Exportgeschäften. Deswegen stellten drei Personen mit Masken Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner dar, die sich Augen, Ohren und Mund zuhielten.
"Wünschen" der Rüstungsindustrie gefolgt
Jürgen Grässlin kritisierte, dass solche Rüstungsgeschäfte in keinem Rüstungsexportbericht mehr auftauchten. Auch müssten sie teilweise nicht einmal mehr dem BAFA gemeldet werden. "Zu allem Übel werden diese Maßnahme auch noch mit Effizienzsteigerung und den 'Wünschen' der Rüstungsindustrie nach beschleunigten Verfahren begründet", empörte sich der Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Bundessprecher der DFG-VK.
Im Entwurf der Eckpunkte zum Rüstungsexportkontrollgesetz (Oktober 2022) ist vorgesehen, die Drittländer Chile, Südkorea, Singapur und Uruguay in den Kreis der NATO-gleichgestellten Ländern aufzunehmen. Susanne Weipert, Koordinatorin der "Aktion Aufschrei" kritisiert, dass dieser Schritt nun bei den Allgemeingenehmigungen vorweggenommen wurde, bevor überhaupt ein Entwurf für das Gesetz vorliegt.
Mehr Informationen
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