Aktuelle Nachrichten und Informationen
Nachrichten - 25. November 2021
Die wichtigsten friedenspolitischen Inhalte aus dem neuen Ampel-Koalitionsvertrag
Rüstungsexportgesetz, Atomwaffenverbot, bewaffnete Drohnen und Minderjährige bei der Bundeswehr - die Haltung der Ampel-Koalition zu diesen friedenspolitischen Fragen wurde gespannt erwartet. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse aus dem neuen Koalitionsvertrag zusammen.
Pressemitteilung - 16. November 2021
40 Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für Jemen-Militärkoalition
Im Jemen herrscht immer noch einer der schlimmsten Kriege der Welt. Gleichzeitig genehmigte die Bundesregierung in den ersten acht Monaten des Jahres 2021 weitere Rüstungsexporte im Wert von mindestens 180 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Diese Exporte müssen aufhören!
Termin - 28. Oktober 2021 - UPDATE: 16. November 2021
Online-Diskussion: Illegale Waffenexporte nach Mexiko und der Schutz der Menschenrechte
Politik und Zivilgesellschaft ringen schon lange über ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um die unzureichende Rechtslage in Deutschland zu klären. Die neue Bundesregierung könnte endlich dafür sorgen. Warum das Rüstungsexportkontrollgesetz so dringend notwendig ist, diskutieren wir in einer Online-Veranstaltung.
Pressemitteilung - 2. November 2021
Kampagne "Unter 18 nie" fordert Anhebung des Rekrutierungsalters bei der Bundeswehr
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften fordern die Ampel-Parteien auf, bei den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige ihren Dienst als Soldat oder Soldatin der Bundeswehr antreten dürfen.
Termin - 21. Oktober 2021 - UPDATE: 28. Oktober 2021
Koalitionsverhandlungen: Mahnwachen fordern atomare Abrüstung
Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen veranstaltet die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" politische Mahnwachen für ein Atomwaffenverbot. Zentraler Ort ist Berlin, daneben gibt es Mahnwachen in Stuttgart, Trier, Karlsruhe, Hannover, Potsdam, Dresden, Köln und weiteren Städten.
Offener Brief - 14. Oktober 2021 - UPDATE: 25. Oktober 2021
Appell an die Ampel-Parteien: Für ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Die neue Bundesregierung muss ein restriktives Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen. Um daran zu erinnern, hat die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen einen Appell an die sondierenden Parteien gesendet. Die Botschaft: Ein Weiter-so darf es nicht geben!
Nachrichten zum Thema
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Telefon 0711 62039372
Kerstin Deibert (Konfliktbearbeitung und Entwicklungspolitik)
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