Aktuelle Nachrichten und Informationen

Nachrichten - 14. November 2018

Noch einmal 330 Millionen mehr: Deutschland rüstet aggressiv auf

Am vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beraten. Ergebnis der stundenlangen Verhandlungen war unter anderem eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auch die Finanzmittel für zukünftige Rüstungsprojekte hat sich die Große Koalition gleich zusichern lassen.

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70 Jahre Menschenrechte - zahlreiche Veranstaltungen in Stuttgart

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - mit einem Aktionsmonat unter dem Motto "Vielfalt: 0711 für Menschenrechte" feiert die Stuttgarter Zivilgesellschaft diesen Geburtstag. Ohne Rüstung Leben unterstützt den Aufruf und freut sich, wenn viele Menschen die zahlreichen Veranstaltungen besuchen.

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Nachrichten - 5. November 2018

Was ist der INF-Vertrag und was bedeutet seine Kündigung?

Er hat bewirkt, dass die USA und die Sowjetunion eine komplette Waffengattung abgeschafft haben und so das Ende des Kalten Krieges mit eingeläutet. Nun will US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag aufkündigen. Doch was genau regelt das Vertragswerk von 1987? Und droht der Welt nun ein neues atomares Wettrüsten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

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Nachrichten - 17. Oktober 2018 - UPDATE: 26. Oktober 2018

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien? Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Der Fall des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi rückt Saudi-Arabien - wieder einmal - in die Aufmerksamkeit. Auch die humanitäre Lage im Jemen, wo Riad die Militärkoalition anführt, bessert sich kaum. Laut Koalitionsvertrag dürfen keine neuen Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigt werden - doch die Bundesregierung bleibt in dieser Frage nicht konsequent.

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Pressemitteilung - 22. Oktober 2018

Geplanter Ausstieg aus dem INF-Vertrag: "Fataler Rückschritt für nukleare Abrüstung"

Die Kampagne "Büchel ist überall! - atomwaffenfrei.jetzt" ist zutiefst besorgt angesichts der Ankündigung von US-Präsident Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) auszusteigen. Sollte der INF-Vertrag aufgekündigt werden, wären Tür und Tor geöffnet für einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf in Europa.

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Nachrichten - 19. Oktober 2018

"Kluge Köpfe" für ein Atomwaffenverbot - ganzseitige Anzeige heute in der FAZ

69 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag der UN mittlerweile unterzeichnet, 19 davon haben das Papier sogar schon ratifiziert. Deutschland ist weit davon entfernt. Mit einer großen Anzeige im Politikteil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - die von vielen Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik gelesen wird - fordern wir heute: "Die Bundesregierung muss das Verbot unterzeichnen".

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