Aktuelle Nachrichten und Informationen
Nachrichten - 9. April 2021
"Jugend trifft Politik" sucht junge Teilnehmende in Baden-Württemberg
Abgeordnete ins Gespräch mit jungen Menschen bringen - das ist Ziel des Projektes "Jugend trifft Politik". Dafür laden wir gemeinsam mit dem "Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg" engagierte junge Teilnehmende ein. Themen, Gesprächspartnerinnen und -partner sowie -formate dürfen diese sich selbst aussuchen.
Nachrichten - 31. März 2021
Erste Reaktionen auf die Kampagne "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot!"
Mehr als 40.000 Aktionspostkarten zur Kampagne "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot!" haben wir schon auf den Weg gebracht. Damit können Sie die Parteien im Bundestagswahlkampf auffordern, sich klar gegen Atomwaffen zu positionieren. In diesen Tagen kam eine erste Antwort aus Berlin.
Presseerklärung - 30. März 2021
BGH bestätigt Urteil im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von "Heckler & Koch"
Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bezeichnet das heutige Urteil als Bankrotterklärung für die deutsche Rüstungsexportpolitik. Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von "Heckler & Koch" nach Mexiko hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision verworfen und damit das Urteil des Landgerichts Stuttgart weitgehend bestätigt.
Presseerklärung - 30. März 2021
Daimler-Hauptversammlung 2021 - Kritische Aktionäre protestieren gegen Konzernpolitik
Zur Hauptversammlung der Daimler AG am 31. März 2021 legen die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ihr Augenmerk wieder auf die "Schattenseiten des Sterns": Gewinnausschüttung trotz Staatshilfen, eine verschlafene Mobilitätswende und intransparente Exporte von Militärfahrzeugen.
Nachrichten - 15. März 2021 - UPDATE: 23. März 2021
EU-Staaten entscheiden über "Europäische Friedensfazilität" - E-Mail-Aktion an Heiko Maas
Am 22. März entschieden die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten über die Schaffung einer "Europäischen Friedensfazilität". Rund 5,7 Milliarden Euro sind zur Finanzierung von Militäreinsätzen sowie militärischer Ausrüstung von Drittstaaten vorgesehen. Die EU kann damit also auch Waffenlieferungen in Konfliktgebiete finanzieren.
Nachrichten - 16. März 2021
Neue SIPRI-Zahlen: Deutschland ist weltweit viertgrößter Waffenexporteur
Deutschland exportiert immer mehr Rüstungsgüter. Gegenüber dem Zeitraum von 2011 bis 2015 stieg das Volumen der Exporte in den letzten fünf Jahren um 21 Prozent - das berichtet das Friedensforschungsinstitut SIPRI. Zwei der größten Abnehmer liegen in einer Weltregion, die beängstigend schnell aufrüstet.
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