Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Rüstungsexporte stoppen

Warum wir gegen den Waffenhandel sind

Von Deutschland geht Krieg aus - Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Foto: "Von Deutschland geht Krieg aus", Samantha Staudte / IPPNW, CC BY-NC-SA 2.0


Deutschland gehört zu den größten Waffenlieferanten weltweit. Die Bundesregierung genehmigt sogar Exporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Fakt ist aber: Mehr Waffen tragen nicht zum Frieden bei, sie gießen Öl ins Feuer bestehender Konflikte. Wir fordern mit der "Aktion Aufschrei", der "Kampagne gegen Rüstungsexport" und den "Kritischen Aktionärinnen und Aktionären": Stoppt den Waffenhandel!

Fünf gute Gründe gegen deutsche Rüstungsexporte:


Rüstungsexport macht die Welt unsicherer

Waffenlieferungen allein lösen keine inner- oder zwischenstaatlichen Konflikte aus. Aber sie ermöglichen Unterdrückung, Gewalt und Krieg. Das wird am Beispiel des Irak deutlich, der in den siebziger Jahren unter Saddam Hussein immense Waffenlieferungen aus Deutschland, den USA und vielen weiteren Ländern erhalten hat. Seitdem hat das Land drei blutige Kriege durchlitten, die Menschenrechtslage ist katastrophal und es droht unter islamistischem Terror zu zerbrechen.


Rüstungsexporte erzeugen Vertreibung und Flucht

Seit 2012 verkauft die deutsche Rüstungsindustrie stets über 50 Prozent der Waffen nicht an Bündnispartner, sondern an sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO. Die Empfängerländer liegen auch in Krisenregionen, etwa im Nahen Osten und in Nordafrika. Darunter sind Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Viele Geflüchtete, die uns erreichen, fliehen aus eben diesen Regionen vor Terror und Krieg. So tragen die deutschen Rüstungsexporte zu Vertreibung und Flucht bei.


Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen

Deutschland gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Kleinwaffen. Diese lassen sich leicht verstecken oder in andere Länder transportieren, ohne dass man etwas dagegen tun könnte. Und sie töten mehr Menschen, als jede andere Waffenart - schätzungsweise eine halbe Million jedes Jahr. Die wenigsten davon sterben in Kriegen: Gerade terroristische und kriminelle Organisationen wie der "Islamische Staat", Drogenkartelle oder Mafiagruppen setzen ganz auf Kleinwaffen.


Waffen können jederzeit in "falsche Hände" fallen

Niemand weiß, wo deutsche Waffen überall im Einsatz sind! Vor allem trifft dies auf Kleinwaffen zu. Viele davon wurden erbeutet oder weiterverkauft - man spricht von Proliferation. So wurden Bürgerkriegsmilizen im Jemen von Saudi-Arabien mit deutschen G 3-Gewehren versorgt. Auch Terroristen des selbsternannten "Islamischen Staates" wurden schon mit G 3-Gewehren gesichtet. Und in Afghanistan kämpften die Taliban teilweise sogar mit deutschen Waffen gegen die Bundeswehr!


Die Exporte der Rüstungsindustrie haben keine volkswirtschaftliche Relevanz

Für die exportstarke deutsche Volkswirtschaft spielen Rüstungsexporte kaum eine Rolle. Im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2015 machten sie nur 0,83 Prozent des Wertes aller deutschen Exporte aus. In den Empfängerländern hingegen könnte das Geld besser in Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur investiert werden. Vor diesem Hintergrund sind die Rüstungsexporte nach Angola und Pakistan, aber auch nach Griechenland gleich mehrfach schädlich.

Daran arbeitet Ohne Rüstung Leben:

Artikel 26 (2) Grundgesetz ergänzen und klarstellen: "Kriegswaffen und sonstige Rstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert".

Stopp aller deutschen Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten

Verbot der Exporte von Kleinwaffen und Munition. Den Export von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition gesetzlich verbieten.

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Aktuellste Nachrichten-Meldung zum Thema:

Nachrichten - 17. Oktober 2018 - UPDATE: 26. Oktober 2018

Der Fall des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi rückt Saudi-Arabien - wieder einmal - in die Aufmerksamkeit. Auch die humanitäre Lage im Jemen, wo Riad die Militärkoalition anführt, bessert sich kaum. Laut Koalitionsvertrag dürfen keine neuen Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigt werden - doch die Bundesregierung bleibt in dieser Frage nicht konsequent.

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