Rüstungsexporte stoppen

Warum wir gegen den Waffenhandel sind

Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben im Interview. Video: kirchenfernsehen.de


Deutschland gehört zu den größten Waffenlieferanten weltweit. Die Bundesregierung genehmigt sogar Exporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Fakt ist aber: Mehr Waffen tragen nicht zum Frieden, sie gießen Öl ins Feuer bestehender Konflikte. Deshalb fordern wir mit der "Aktion Aufschrei", der "Kampagne gegen Rüstungsexport" und den "Kritischen Aktionären": Stoppt den Waffenhandel!


Fünf gute Gründe gegen deutsche Rüstungsexporte:


Rüstungsexport macht die Welt unsicherer

Waffenlieferungen allein lösen keine inner- oder zwischenstaatlichen Konflikte aus. Aber sie ermöglichen Unterdrückung, Gewalt und Krieg. Das wird am Beispiel des Irak deutlich, der in den siebziger Jahren unter Saddam Hussein immense Waffenlieferungen aus Deutschland, den USA und vielen weiteren Ländern erhalten hat. Seitdem hat das Land drei blutige Kriege durchlitten, die Menschenrechtslage ist katastrophal und es droht unter islamistischem Terror zu zerbrechen.


Rüstungsexporte erzeugen Vertreibung und Flucht

Fast 60 Prozent der Waffen verkauft die deutsche Rüstungsindustrie nicht an Bündnispartner, sondern an sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO. Dazu gehören auch Staaten in Krisenregionen und Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden - etwa in Afrika und im Nahen Osten. Viele der Flüchtlinge, die uns erreichen, fliehen aus eben diesen Regionen vor Terror und Krieg. So tragen die deutschen Rüstungsexporte zu Flüchtlingskrisen mit bei.


Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen

Deutschland gehört zu den weltweit größten Exporteuren von Kleinwaffen. Diese lassen sich leicht verstecken oder in andere Länder transportieren, ohne dass man etwas dagegen tun könnte. Und sie töten mehr Menschen, als jede andere Waffenart - etwa eine halbe Million jedes Jahr. Die wenigsten davon in Kriegen: Gerade terroristische und kriminelle Organisationen wie der "Islamische Staat", Drogenkartelle in Mexiko und Südamerika oder Mafiagruppen setzen ganz auf Kleinwaffen.


Waffen können jederzeit in "falsche Hände" fallen

Niemand weiß, wo deutsche Waffen überall im Einsatz sind. Viele davon wurden erbeutet oder weiterverkauft - man spricht von Proliferation. So wurden Bürgerkriegsmilizen im Jemen von Saudi-Arabien mit deutschen G 3-Gewehren versorgt. Auch Terroristen des selbsternannten "Islamischen Staates" wurden schon mit G 3-Gewehren gesichtet. Und in Afghanistan kämpften die Taliban teilweise sogar mit deutschen Waffen gegen die Bundeswehr!


Die Exporte der Rüstungsindustrie haben keine volkswirtschaftliche Relevanz

Für die exportstarke deutsche Volkswirtschaft spielen Rüstungsexporte kaum eine Rolle. Im Jahr 2011 machten sie weniger als 1 Prozent des Wertes aller deutschen Exporte aus. In den Empfängerländern hingegen könnte das Geld besser in Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur investiert werden. Vor diesem Hintergrund sind die Rüstungsexporte nach Angola, Uganda und Somalia, aber auch nach Griechenland gleich mehrfach schädlich.

Daran arbeitet Ohne Rüstung Leben:

Artikel 26 (2) Grundgesetz ergänzen und klarstellen: "Kriegswaffen und sonstige Rstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert".

Stopp aller deutschen Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten

Daimler entrüsten. Mit den "Kritischen Aktionären Daimler" die Daimler AG zum Ausstieg aus der Produktion von Militärfahrzeugen bewegen.

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Aktuellste Nachrichten-Meldung zum Thema:

Nachrichten - 22. März 2017 - UPDATE: 25. April 2017

Mit Waffen und Rüstungsgütern werden Kriege geführt, zum Beispiel im Jemen. Die Bundesregierung hält es für möglich, dass die Allianz um Saudi-Arabien dort mit ihren Angriffen auf zahlreiche zivile Ziele das Völkerrecht verletzt. Gleichzeitig genehmigt die selbe Bundesregierung immer mehr Rüstungsexporte an Saudi-Arabien. Das zeigen aktuelle Zahlen.

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