Publikation - 2. März 2023

Rüstungsexportbericht 2022 der GKKE als "kompakt" und Broschur

Kompakt Rüstungsexportbericht 2022 der GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu schaffen. Gleichzeitig kritisiert sie die traurigen Rekordwerte der deutschen Rüstungsexport im Jahr 2021. Den aktuellen GKKE-Bericht in der Langform und als Infoblatt aus unserer Reihe "kompakt" finden Sie hier.

Die Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE legt seit 1997 jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Darin stellt sie Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und ordnet sie in das politische Umfeld ein. Ergänzend bietet Ohne Rüstung Leben eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen als Infoblatt aus unserer Reihe "kompakt" an.

Aus dem Inhalt:

Mit 9,35 Milliarden Euro erreichten die Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 2021 den höchsten Wert aller Zeiten. An Staaten außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern wurden im Jahr 2021 Ausfuhren in Höhe von 5,95 Milliarden Euro genehmigt. Rüstungsexporte an Drittstaaten seien damit zur Regel geworden, kritisiert die GKKE.

Zu den besonders kritischen Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte gehörten 2021 auch Ägypten und Saudi-Arabien.Kurz vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz im September 2022 in die Golfregion genehmigte die Ampel-Regierung den Export von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien.

Das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz begrüßt die GKKE, zeigt sich jedoch gleichzeitig skeptisch. "Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne ein Verbandsklagerecht bliebe in seiner restriktiven Wirkung zahnlos", so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische GKKE-Vorsitzende.