E-Mails an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Mehr Geld für Frieden und Flüchtlinge

Mehr Geld für Frieden und Flüchtlinge
Foto: dpa


Hunderttausende Menschen erreichen auf der Flucht vor Terror und Krieg unser Land. Sie stellen unsere humanitären Werte und unseren Finanzhaushalt vor große Herausforderungen. Finanzminister Schäuble möchte alle Bundesministerien an der Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen.

Gleichzeitig ist jedoch geplant, den Verteidigungshaushalt bis 2019 um acht Milliarden Euro zu erhöhen. Mit unseren Aktions-E-Mails haben Sie die Bundestagsfraktionen aufgefordert, stattdessen mehr Haushaltsmittel für friedensfördernde Verwendungszwecke einzustellen.

Am Abend des 27. November 2015 hat der Bundestag den Haushalt für 2016 verabschiedet. Zwei Aspekte aus unseren Forderungen finden sich darin wieder: Immerhin 7,5 Milliarden Euro sind für die Versorgung von Flüchtlingen vorgesenen. Hierfür werden keine Mittel anderer Bundesministerien verwendet. Auch der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit wurde um mehr als 10 % auf 7,4 Milliarden Euro erhöht. In einer Pressemitteilung hebt die Bundesregierung die besondere Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit als Friedenspolitik hervor.

Leider wird jedoch der Verteidigungshaushalt wie geplant erhöht - mit 34,3 Milliarden Euro ist er nach den Ausgaben für Arbeit und Soziales der zweitgrößte Einzelposten. Immer noch wird weitaus mehr Geld für das Militär ausgegeben, als für Friedenspolitik! Grund genug für uns, auch zukünftig gegen jede weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts zu protestieren.

 

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