Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 15. November 2023

Krieg in den Köpfen der Politik

Verteidigungsminister Pistorius und Bundeskanzler Scholz
Foto links: U.S. Secretary of Defense, flic.kr/p/2oL8tdg (Ausschnitt), CC BY 2.0 DEED [Lizenz]

Die vermeintliche "Zeitenwende" hat eine gefährliche Entwicklung in führenden Köpfen der deutschen Politik angestoßen: Krieg und militärische Gewalt werden wieder als legitime, gar alternativlose Antwort auf Konflikte angesehen. Dieser Glaube an die rettende Kraft des Militärs hat fatale Folgen.


Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor Kriegsmüdigkeit. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gibt unermüdlich das Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine gegen Russland aus. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen Waffenstillstand im Gazastreifen ab, denn dieser werde nur dazu führen, dass die Hamas sich neue Raketen anschafft. Und Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert, dass Deutschland kriegstauglich wird.

Krieg und militärische Gewalt gelten vielen in Berlin offensichtlich wieder als legitime, gar alternativlose Antwort auf Konflikte. Die Folgen dieses Denkens sind offensichtlich: Sie zeigen sich in Afghanistan, im Irak, in Mali und in den Konfliktregionen in und um Europa. Mit Waffen kann man sich verteidigen, aber sie lösen keine Konflikte. Sie bringen auch keinen Frieden, sondern Unsicherheit und humanitäres Leid! Doch diese Erkenntnis will sich nicht durchsetzen.


"Umfassende militärische Vorbereitung bereits im Frieden"

Das führt dazu, dass die aktuelle Bundespolitik eine immer stärkere Kehrtwende in die Militarisierung vollzieht. Etwa mit dem Haushaltsentwurf für 2024. Dem bescheinigt der Haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, "ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Diplomatie, Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und den Ausgaben für Verteidigung".

Oder mit den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien, die betonen: "Die Befähigung zur Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten bedarf der umfassenden militärischen Vorbereitung bereits im Frieden ... Landes- und Bündnisverteidigung erfordert auch weiterhin die Teilhabe an glaubhafter nuklearer Abschreckung." Der nächste Krieg mit deutscher Beteiligung scheint demnach nur eine Frage der Zeit.


Intransparenter Komplex aus Politik und Rüstungsindustrie

Der Glaube ans Militär führt auch dazu, dass die intransparente und verschwenderische Bundeswehr-Beschaffungspolitik nicht in Frage gestellt wird. Dabei kommt Prof. Michael Brzoska vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) zu dem Schluss, alle Reformversuche seien "weitgehend gescheitert", Politik und Rüstungsindustrie seit dem 100-Milliarden-Euro "Sondervermögen" sogar noch enger verflochten.

Entscheidungen im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss würden oft von den Wahlkreis-Interessen einzelner Abgeordneter beeinflusst. Zudem führten die aktuellen Neuanschaffungen in der Zukunft zu gravierenden Betriebs- und Wartungskosten. "Hat der Herausgeber recht", kommentiert die Tagesschau, "dann fehlt Geld für Soziales, Bildung, Natur- und Klimaschutz allein schon deswegen, weil bei der Bundeswehr in großem Stil Geld verschwendet wird."

 
Eine Zukunft in Frieden ist möglich

Dabei kommt es gerade jetzt auf eine mutige, zukunftsgerichtete Politik an! Europa und seine Nachbarn stehen am Scheideweg: Bestimmen Aufrüstung und ständige Angst vor militärischer Gewalt künftig unser Zusammenleben? Oder gelingt es, eine gemeinsame Friedensordnung zu etablieren, mit der das Völkerrecht gestärkt wird und künftige Kriege verhindert werden können?

Wir bei Ohne Rüstung Leben sind überzeugt: Eine Zukunft in Frieden kann letztlich nur durch Diplomatie, Verständigung, Aufarbeitung und Versöhnung erreicht werden. Sie ist dann möglich, wenn der Glaube an das Militär endlich aus den Köpfen verschwindet. Und die Bundesregierung - statt von Kriegstauglichkeit zu raunen - ihre zivilen Friedensfähigkeiten nachhaltig stärkt!


Fordern Sie jetzt mit unserer neuen Aktionspostkarte von Bundeskanzler Scholz, den Frieden vorzubereiten!

 

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