Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Aktionspostkarte an Sven Giegold, den zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Rüstungsexporte in die Schranken weisen!

Rüstungsexporte in die Schranken weisen!

Senden Sie unsere Aktionspostkarte an den zuständigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und fordern Sie ihn auf, die deutschen Rüstungsexporte in gesetzliche Schranken zu weisen.

Schon seit mehr als zehn Jahren setzt sich Ohne Rüstung Leben im Rahmen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot ein. Nun ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Unter der Leitung von Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes begonnen.

 

Dieses Kontrollgesetz muss seinem Namen auch wirklich gerecht werden! Daher appellieren wir an den Staatssekretär, sich dafür einzusetzen, dass das Rüstungsexportkontrollgesetz:

  • ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot beinhaltet, damit Exporte nur in begründeten Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen!
  • ein Verbandsklagerecht vorsieht, damit die Exportgenehmigungen der Bundesregierung juristisch überprüft werden können!

 

Machen Sie mit!  Unsere Aktionspostkarten an Staatssekretär Sven Giegold können Sie hier kostenlos bestellen.


 

Mehr Informationen

Warum ist das Kontrollgesetz nötig? Was sollte es beinhalten? Und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?  

› Antworten auf wichtige Fragen

Alle Stellungnahmen und Protokolle der Fachgespräche mit dem Wirtschaftsministerium finden Sie

› auf der Webseite des Ministeriums


Eine Aktion von Ohne Rüstung Leben im Rahmen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

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