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Nachrichten - 15. Februar 2016

1.000 Peitschenhiebe für Raif Badawi

Ensaf Haidar, die Ehefrau von Raif Badawi
Ensaf Haidar, die Ehefrau von Raif Badawi, spricht vor dem Europäischen Parlament, Foto: dpa

Die internationale Wahrnehmung von Saudi-Arabien wird durch zwei Themen dominiert: Den Krieg im Jemen (mehr dazu finden Sie in den "Ohne Rüstung Leben-Informationen 155") und die eklatanten Verstöße gegen die Menschenrechte. Worte können in Saudi-Arabien genügen, um verurteilt und ausgepeitscht zu werden. Wie im Falle von Raif Badawi.


Der heute 32-jährige Badawi gründete im Jahr 2008 das Online-Forum "Die saudischen Liberalen" - eine Website, die politische und religiöse Fragen thematisiert. In einem kritischen Beitrag soll er dort "Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet" haben. Daraufhin wurde Raif Badawi im Juni 2012 verhaftet und ein Verfahren nach islamischem Recht gegen ihn eröffnet. Der Vorwurf: Er sei ein "Ungläubiger".


1.000 Peitschenhiebe

Nach mehreren Verhandlungen und Berufungsverfahren verurteilte das Strafgericht in Dschidda Raif Badawi im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und einer Geldstrafe von etwa 194.000 €. Am 9. Januar 2015 wurden die ersten 50 Peitschenhiebe vollstreckt. Anschließend war er so schwer verletzt, dass ein Gefängnismediziner die verbleibenden 950 Hiebe vorerst aussetzte.

Außerdem verurteilte ein Gericht Badawis Anwalt zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe, weil er sich im Rahmen seines Mandats der "Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen" schuldig gemacht habe.

Todesstrafe und Menschenrechtsverletzungen

Der gegen Raif Badawi erhobene Vorwurf der Apostasie, also "Ungläubigkeit", kann in Saudi-Arabien auch mit dem Tode bestraft werden. Dass das Königreich die Todesstrafe als legitimes Mittel der Justiz ansieht, hat es Anfang 2016 deutlich gezeigt. 47 Menschen wurden allein am 2. Januar 2016 hingerichtet. Zu den "Straftatbeständen", auf die in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht, gehören auch Koranschändung, das Ergreifen von Maßnahmen gegen den König, Hexerei und Homosexualität. 

Der "Freedom in the World Report 2016" der Organisation "Freedom House" listet für Saudi-Arabien eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen auf und bezeichnet das Land als "nicht frei": Es gibt keine freien Wahlen und Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung werden systematisch unterdrückt. Frauen dürfen in Saudi-Arabien keine Rechtsgeschäfte ohne ihren männlichen Vormund tätigen, in der Öffentlichkeit sind ihnen zudem Totalverschleierung und strikte Geschlechtertrennung vorgeschrieben. Immerhin gibt es inzwischen wohl Pläne, das Autofahrverbot für Frauen zu lockern - jedoch nur innerorts und nicht nach 20:00 Uhr.

"Seine Stimme frei erhoben"

Raif Badawi und seine Frau Ensaf Haidar haben aus Liebe geheiratet. Auch das ist nicht unbedingt üblich. Aus Kanada, wo sie und ihre drei Kinder Asyl erhalten haben, kämpft Ensaf Haidar mit Worten gegen das Vergessen - und für die Freilassung ihres Mannes. "(Raif) wird vorgeworfen, dass er seine Stimme frei erhoben hat", sagte sie im Dezember 2015 vor dem Europäischen Parlament. "Er träumt von einer besseren Welt, die Andersdenkende akzeptiert."

Unter minutenlangem Applaus nahm Ensaf Haidar dort stellvertretend für ihren Mann den Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus den Händen von Parlamentspräsident Martin Schulz entgegen. Der richtete in seiner Laudatio deutliche Forderungen an den saudischen König. Sein Parteifreund, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will indes weiterhin "konstruktive Beziehungen" zu Saudi-Arabien pflegen: Im ersten Halbjahr 2015 ist der Wert der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien von 65 Millionen auf 177 Millionen Euro gestiegen.


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