Presseerklärung - 2. Februar 2016

83 Prozent der Bevölkerung sagen NEIN zum Waffenexport

83% der Deutschen sind gegen Rüstungsexporte
Foto: "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Auf die Frage: "Einmal grundsätzlich betrachtet, sollte Deutschland ihrer Meinung nach Waffen und andere Rüstungsgüter in andere Länder verkaufen oder nicht?" antworteten 83 Prozent der Befragten mit "Nein"! Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid vom 12./13. Januar 2016. Und es ist ein Auftrag an die Bundesregierung, wie er deutlicher nicht sein könnte.


Klares politisches Signal

Die Forderung der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nach Verankerung eines grundsätzlichen Verbots für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern liegt aktuell dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor. Jetzt ist ein klares politisches Signal möglich! Eine Ablehnung würde das NEIN der Gesellschaft zum Waffenexport ignorieren.

Die bundesweite Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" begrüßt die überaus breite Zustimmung in der Bevölkerung quer durch die Wählerschaft der Parteien zu einem grundsätzlichen "Nein" zum Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Diese Haltung in der Bevölkerung ist gegenüber einer ähnlichen Umfrage von TNS Emnid aus dem Jahre 2011 sogar noch einmal um fünf Prozentpunkte gestiegen.


Ablehnung bei Anhängern aller Parteien

Bei der telefonischen Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei erstellt wurde, sprachen sich 76 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 91 Prozent der Anhänger von SPD und Grünen sowie 92 Prozent der Links-Wähler und 88 Prozent der Nichtwähler/innen gegen den Rüstungsexport aus. Allein unter Anhängern der Rechtsaußenpartei AfD ist die Zustimmung zu Waffenausfuhren mit 44 Prozent hoch.

Genehmigungen der Bundesregierung für umfassende Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete haben dramatische Folgen: Die Waffen werden in den Empfängerländern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt, Millionen von Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Grenzen für Waffen schließen und für Menschen öffnen. In Artikel 26 (2) des Grundgesetzes muss deshalb klargestellt werden: Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.

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www.aufschrei-waffenhandel.de


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