Ohne Rüstung Leben e.V.
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Presseerklärung - 14. November 2017

"Aktion Aufschrei": Rüstungsexporte sind die tödlichste Form deutscher Außenpolitik

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel

"Angesichts Abertausender von Getöteten und unzähligen Flüchtlingen sind Rüstungsexporte die tödlichste Form der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik", kritisiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" und Bundessprecher der DFG-VK. Hier finden Sie die aktuelle Pressemitteilung der "Aktion Aufschrei".


"Mit ihren umfassenden Exportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete hat die noch amtierende CDU/CSU-SPD-geführte Bundesregierung den Fluchtgrund Waffenhandel verstärkt. Wer ernsthaft Fluchtgründe beseitigen will, muss Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten schlichtweg verbieten", so Grässlin.


Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien verdreifacht

Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert Kampagnensprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass "weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden."

"Für das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien sind im dritten Quartal 2017 Ausfuhren im Wert von 148 Millionen Euro genehmigt worden - dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres", sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben. "Und für Rüstungsexporte an das menschenrechtsverletzende Regime in Ägypten wurden im dritten Quartal dieses Jahres sogar Genehmigungen im Wert von 298 Millionen Euro erteilt."


Rüstungsexportgesetz im Regierungsprogramm gefordert

Kampagnensprecherin Christine Hoffmann: "Jetzt gilt es ein Rüstungsexportkontrollgesetz ins Regierungsprogramm zu schreiben." Es geht hier um die Umsetzung des Waffenproduktions- und Waffenhandelsvorbehalts in Artikel 26 Absatz 2, dem Friedensparagraphen des Grundgesetzes. Ein solches Gesetz sollte zum Beispiel den Export von Kleinwaffen und Munition und die Lizenzvergabe für ganze Waffenfabriken oder das dazugehörige Know How verbieten.

Die Generalsekretärin der deutschen Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi sieht "diese Gesetzesänderung als zentrale Voraussetzung dafür, dass deutsche Kriegswaffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten gestoppt und der Fluchtgrund Waffenhandel drastisch reduziert wird".

 

Kontakt für die Medien:

Charlotte Kehne, 0711 62039372, E-Mail
Jürgen Grässlin, 0761 7678208, E-Mail

 

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