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Nachrichten - 26. Februar 2021

Kunstaktion in Berlin: "Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz!"

Aktionstag der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, 26. Februar 2021
Kunstaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Foto: © Pax Christi

Mit einer Kunstaktion vor dem Reichstagsgebäude unterstrich die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute ihre Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik. Drei riesige vermeintliche Zigarettenschachteln waren in Wirklichkeit gefüllt mit deutschen Waffen. Der Warnhinweis: "Rüstungsexporte können tödlich sein".


Die Kunstaktion in Berlin kritisierte die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die geltende Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegführende Länder und an Staaten, die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen treten - ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.


Deutsche Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt

Das Motto "Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz" spiegeln auch die Warnhinweise und "Schockbilder" auf den großen Zigarettenschachteln wider. Sie zeigen mögliche Folgen des Waffenhandels: Tod und Zerstörung, wie zum Beispiel im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen die Zivilbevölkerung und zivile Ziele eingesetzt wurden.

"Wir geben den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme. Den durch deutsche Waffen  verletzten und getöteten Menschen, kriegerisch eingesetzt von Empfängerländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei. Deshalb decken wir seit Jahren die tödlichen Folgen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auf und kritisieren die geltende Rechtslage", sagt Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und pax christi-Generalsekretärin.


"Entscheidungen der Regierung juristisch überprüfbar machen"

Trotz des offiziellen Exportstopps ermöglicht die Bundesregierung weiter die Zulieferung von Teilen für Eurofighter-Kampfflugzeuge, die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Und obwohl der Türkei mittlerweile zahlreiche Völkerrechtsbrüche nachgewiesen wurden, wird das Land weiter auch mit deutschen Waffen aufgerüstet. Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert daher erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenexporte massiv einschränkt und die Entscheidungen der Bundesregierung juristisch überprüfbar macht.

Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK verweist auf die widersprüchliche Auslegung von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz. Diese hätten die jeweiligen Bundesregierungen "jahrzehntelang genutzt, um Deutschland zu einem der größten Waffenhändler der Welt zu machen. Dies war auch möglich, weil die vermeintliche Einzelfallprüfung bei jährlich 10.000 Anträgen nur ein Feigenblatt ist, wie aktuell die Gerichtsverhandlung wegen illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko zeigt."

 

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