Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 26. Februar 2021

Kunstaktion in Berlin: "Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz!"

Aktionstag der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, 26. Februar 2021
Kunstaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Foto: © Pax Christi

Mit einer Kunstaktion vor dem Reichstagsgebäude unterstrich die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" heute ihre Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik. Drei riesige vermeintliche Zigarettenschachteln waren in Wirklichkeit gefüllt mit deutschen Waffen. Der Warnhinweis: "Rüstungsexporte können tödlich sein".


Die Kunstaktion in Berlin kritisierte die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und die geltende Rechtslage, die keine wirksamen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Waffenexporte an kriegführende Länder und an Staaten, die Menschenrechte und Völkerrecht mit Füßen treten - ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen.


Deutsche Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt

Das Motto "Rüstungsexporte können tödlich sein. Deutschland braucht endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz" spiegeln auch die Warnhinweise und "Schockbilder" auf den großen Zigarettenschachteln wider. Sie zeigen mögliche Folgen des Waffenhandels: Tod und Zerstörung, wie zum Beispiel im Jemenkrieg, in dem nachweislich auch deutsche Waffen gegen die Zivilbevölkerung und zivile Ziele eingesetzt wurden.

"Wir geben den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme. Den durch deutsche Waffen  verletzten und getöteten Menschen, kriegerisch eingesetzt von Empfängerländern wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei. Deshalb decken wir seit Jahren die tödlichen Folgen der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung auf und kritisieren die geltende Rechtslage", sagt Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und pax christi-Generalsekretärin.


"Entscheidungen der Regierung juristisch überprüfbar machen"

Trotz des offiziellen Exportstopps ermöglicht die Bundesregierung weiter die Zulieferung von Teilen für Eurofighter-Kampfflugzeuge, die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Und obwohl der Türkei mittlerweile zahlreiche Völkerrechtsbrüche nachgewiesen wurden, wird das Land weiter auch mit deutschen Waffen aufgerüstet. Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert daher erneut ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Waffenexporte massiv einschränkt und die Entscheidungen der Bundesregierung juristisch überprüfbar macht.

Jürgen Grässlin, Kampagnensprecher und Bundessprecher der DFG-VK verweist auf die widersprüchliche Auslegung von Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz. Diese hätten die jeweiligen Bundesregierungen "jahrzehntelang genutzt, um Deutschland zu einem der größten Waffenhändler der Welt zu machen. Dies war auch möglich, weil die vermeintliche Einzelfallprüfung bei jährlich 10.000 Anträgen nur ein Feigenblatt ist, wie aktuell die Gerichtsverhandlung wegen illegaler Waffenexporte von Heckler und Koch nach Mexiko zeigt."


Mehr bei der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

 

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück

Material zum Thema


Aktionskarte "Frieden beginnt hier - Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!"

Info-Postkarte "Rüstungsexportkontrollgesetz jetzt!" [Klick für größere Ansicht]

Aufkleber "Rüstungsexporte schaden der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit"

Aufkleber "Warnhinweis" [Klick für größere Ansicht]

Kontakt

Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart

Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357

E-Mail orl[at]gaia.de

Spendenkonto
IBAN  DE96 5206 0410 0000 4165 41
BIC  GENODEF1EK1

Evangelische Bank

Machen Sie mit!

Unterstützen Sie unsere aktuelle Aktion und fordern Sie von Ihren Abgeordneten, sich für ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzusetzen.