Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 7. November 2015

Anklage gegen "Heckler & Koch" erhoben

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Foto: Jens Volle

Nach mehr als fünf Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen vier ehemalige und aktuelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zwei ehemalige Geschäftsführer des Oberndorfer Rüstungsherstellers "Heckler & Koch" erhoben. Der Vorwurf lautet "Verstoß gegen Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz". Das kann mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden.


Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beziehen sich auf Vorwürfe, wonach "Heckler & Koch" in den Jahren 2006 - 2009 Sturmgewehre in die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero geliefert hat.

Für diese Bundesstaaten gab und gibt es keine Exportgenehmigung; dort herrscht ein blutiger Drogenkrieg und oft verschwimmen die Grenzen zwischen Polizei und Kriminalität. Bis zu einhunderttausend Menschen gelten als vermisst – zu den bekanntesten Fällen zählen die 2014 von Polizeieinheiten verhafteten und seitdem verschwundenen Studenten aus Iguala, Guerrero.


Ausgelöst durch unsere Anzeigen

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Anzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" und Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Mitglied im Initiativkreis von Ohne Rüstung Leben. Die Anklageerhebung ist für uns ein entsprechend großer Erfolg.

Zu kritisieren ist, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer keine Ermittlungen gegen die Verantwortlichen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und beim Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen hat. Grässlin kündigte an, deshalb Beschwerde einlegen zu wollen.

Dass die Waffenexporte von "Heckler & Koch" nicht in Vergessenheit geraten konnten ist der Verdienst verschiedenster Aktionen der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!" sowie von Ohne Rüstung Leben. Zuletzt sorgte der "Themenabend Rüstungsexporte" in der ARD dafür, dass sich mehr als 4,5 Millionen Zuschauer mit dem Thema auseinandersetzten.


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