Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Presseerklärung - 20. April 2020

Neue Atombomber für die Bundeswehr - Vorentscheidung von Kramp-Karrenbauer ist ein Affront!

Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" verurteilt das Vorgehen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Anschaffung eines neuen Atomwaffen-Trägerflugzeuges. Es geht um nicht weniger als die umfassendste nukleare Aufrüstung seit den 1980er-Jahren.


Laut eines Berichts des "Spiegel" informierte die Verteidigungsministerin die amerikanische Regierung am vergangenen Donnerstag offiziell, dass Deutschland als Ersatz für den "Tornado"-Kampfjet insgesamt 45 Jets vom Typ F-18 des US-Herstellers Boeing kaufen wolle. Unter den 45 neuen Flugzeugen befinden sich 30 vom Typ F-18 "Super Hornet", die explizit für den Einsatz zum Abwurf der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen vorgesehen sind.

"Es ist ein Skandal, dass Kramp-Karrenbauer gerade jetzt in Zeiten des eingeschränkten Versammlungsrechts und ohne jegliche parlamentarische Debatte die Entscheidung über dieses höchstumstrittene und milliardenschwere Rüstungsprojekt durchsetzen will. Das Handeln der Ministerin verletzt unsere demokratischen Gepflogenheiten und missachtet den Wunsch der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland", betont Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt".


SPD sprach sich für gewissenhafte Erörterung aus

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt den Kauf neuer Atombomber ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage aus dem vergangenen Jahr: Nur 18 Prozent befürworteten die Ausgaben für atomwaffenfähige Kampfjets, 61 Prozent lehnten den Kauf ab, 21 Prozent hatten keine Meinung. Die Anschaffung neuer atomwaffenfähiger Flugzeuge würde Deutschlands Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO auf Jahrzehnte fortschreiben.

Dabei hatte sich der Bundestag bereits 2010 fraktionsübergreifend für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Die SPD hat sich vor wenigen Wochen in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion "für eine gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der nuklearen Teilhabe und der damit zusammenhängenden Entscheidung, welches Nachfolgesystem für den Tornado in Frage kommt" ausgesprochen.


"Wo bleibt der Aufschrei aus den Reihen der SPD?"

SPD-Fraktionschef Mützenich äußerte sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber der Anschaffung eines neuen Atombombers. Laut "Spiegel"-Bericht erfolgte das Vorgehen von Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch nach Abstimmung mit Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD). "Wo bleibt der Aufschrei aus den Reihen der SPD?", fragt Marvin Mendyka, Sprecher der atomwaffenfrei-Kampagne.

Und weiter: "Für die SPD ist nun die Zeit gekommen Farbe zu bekennen und sich gegen den neuen Atombomber zu stellen! Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir für unsere Sicherheit weder Atomwaffen noch Atombomber brauchen, sondern Krankenbetten und Ausrüstung zum Schutz von Ärzten und Pflegepersonal."

 

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" wird getragen von mehr als 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Bereich der Friedens-, Umwelt- und Gewerkschaftsarbeit sowie religiösen Gruppen. Sie fordert den Abzug statt der Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen sowie den Beitritt Deutschlands zum 2017 verabschiedeten UN-Atomwaffenverbot. Ohne Rüstung Leben ist Gründungs- und Trägerorganisation der Kampagne.


atomwaffenfrei.de

 

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