Offener Brief - 21. November 2022
Aufruf an den Bundestag: "Mit noch mehr Nachdruck für Zivil!"
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Pläne von Finanzminister Lindner vorerst gestoppt: Kürzungen bei Entwicklungsarbeit und Friedensförderung wurden zurückgenommen, die geplanten Etats für 2023 deutlich erhöht. Doch danach droht weiterhin der Rotstift. Daher wenden wir uns mit einem Aufruf an die Bundestagsabgeordneten.
Bereits seit einigen Wochen fordert Ohne Rüstung Leben gemeinsam mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen "Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken!". Mit guten Argumenten wenden wir uns an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und bitten sie, dafür einzutreten, dass die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich ausgebaut werden.
Geplante Kürzungen konnten vorerst gestoppt werden
Es ist sicherlich auch dieser Arbeit zu verdanken, dass die geplanten Kürzungen vorerst gestoppt wurden und der Etat für den Zivilen Friedensdienst im nächsten Jahr sogar um 5 Millionen Euro steigen soll. Doch während neue Milliarden für die Bundeswehr schnell beschlossen sind, müssen wir für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung weiterhin um jeden Euro ringen.
In dieser Woche wird der Bundestag den Haushalt für 2023 final beschließen. Daher wenden wir uns jetzt mit einem öffentlichen Aufruf an alle Abgeordneten. Wir rufen sie darin auf, sich "mit noch mehr Nachdruck für die Stärkung ziviler Friedensfähigkeiten einzusetzen".
Aufruf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
In unfriedlichen, krisengetriebenen Zeiten muss Deutschland mehr Geld für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung bereitstellen. Deshalb begrüßen wir, dass der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung vorgeschlagene Kürzungen bei Krisenprävention und Entwicklung korrigiert hat.
Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sollen je 1 Milliarde Euro mehr für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe erhalten und damit fast so viel wie in diesem Jahr. Das geht aus den jüngsten Beratungen des Bundestags für den Bundeshaushalt 2023 hervor. Wir rufen die Abgeordneten auf, sich weiterhin und mit noch mehr Nachdruck für die Stärkung ziviler Friedensfähigkeiten einzusetzen.
Denn für die folgenden Jahre plant die Bundesregierung massive Kürzungen. Bei den Mitteln für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung muss also auch zukünftig um jeden Euro gerungen werden. Dabei sind Prävention, Diplomatie und Friedensförderung unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten und militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken.
Eine friedlichere Welt – das erleben wir gerade allzu deutlich – ist in unserem dringenden Interesse. Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Aktuell sind mehr Menschen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen als je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. Deutschland muss deshalb dem Aufruf des Generalsekretärs an die Generalversammlung der Vereinten Nationen folgen und deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung investieren.
Die Entscheidung über den Bundeshaushalt ist eine wichtige Kompetenz des Parlaments. Darum rufen wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Stärken Sie Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten! Setzen Sie sich weiter dafür ein, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich auszubauen.
Bekennen Sie sich jetzt zum Einsatz für den Frieden und unterzeichnen Sie die Abgeordnetenerklärung "Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken!"
Der Aufruf an die Bundestagsabgeordneten wurde unterzeichnet von:
Hier erfahren Sie, wie Sie die Abgeordnetenerklärung unterstützen können
Material zum Thema
Faltblatt "Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken" mit der Erklärung für Abgeordnete
[PDF-Download, 3,1 MB]
Ohne Rüstung Leben-Informationen Ausgabe 181 [PDF-Download, 3,7 MB]
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