Bundesregierung genehmigte 2023 Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Detaillierte Zahlen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor und gelten für den Zeitraum bis zum 12. Dezember 2023. Die genehmigten Exporte entsprechen demnach einer Erhöhung um etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Rund 51,6 Prozent der Genehmigungen wurden für Rüstungsexporte an EU-, NATO- und gleichgestellte Länder erteilt.

Einen großen Teil der restlichen Genehmigungen (73,3 Prozent; 4,15 Milliarden Euro) machten Lieferungen an die Ukraine aus, die die meisten Rüstungsexporte aus Deutschland erhielt. Das allein ist jedoch nicht der Grund für den hohen Gesamtwert: Auch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Dieser Wert wurde unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur drei Mal überschritten.

Mehr Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert

Die Hauptempfängerländer deutscher Rüstungslieferungen 2023 waren - neben der Ukraine - Norwegen, Ungarn, das Vereinigte Königreich, die USA, Polen, Israel, Frankreich, Zypern und Südkorea. Aber auch an die Vereinigten Arabischen Emirate (78,2 Millionen Euro, bis zum 30. November), Ägypten (40,3 Millionen), Katar (15,1 Millionen) und Saudi-Arabien (13,3 Millionen) wurden demnach Rüstungsexporte genehmigt.

Während aus den Regierungsparteien SPD und Grüne einige kritische Stimmen zu hören sind, wurden aus der CDU gar Forderungen nach mehr Rüstungsexporten an das menschenrechtsverletzende Saudi-Arabien laut. Vermehrt wird in Medien und Politik argumentiert, Waffenlieferungen dürften nicht länger unter humanitären und ethischen Kriterien bewertet werden, sondern müssten geopolitischen Interessen folgen.

Rüstungsexportkontrollgesetz muss endlich kommen

Das macht erneut deutlich, wie dringend Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz braucht, das Rüstungslieferungen nur in begründeten Einzelfällen zulässt und zudem die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung von Exportgenehmigungen offenhält. Das entsprechende Gesetzesvorhaben ist längst angekündigt, im vergangenen Jahr kam die Ampel damit jedoch kaum voran.

Vor dem Hintergrund der traurigen Rekordwerte 2023 fordert Ohne Rüstung Leben die Bundesregierung auf, endlich eine Rüstungsexportkontrolle zu schaffen, die den Namen verdient. Deutschland darf nicht länger von einer Begrenzung der Waffenlieferungen sprechen und gleichzeitig mit Exporten an menschenrechtsverletzende Staaten und in Krisenregionen weltweit Konflikte befeuern.

UPDATE (5. Januar 2024):

Wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilt, haben die Einzelgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im gesamten Jahr 2023 (einschließlich der zweiten Dezemberhälfte) letztlich einen Wert von 12,2 Milliarden Euro erreicht. Das sind rund 30 Prozent mehr als der bisherige Rekordwert aus 2021. Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", bezeichnete diese Zahlen im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau als "eine Schande für die Bundesregierung".

 

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