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Nachrichten - 21. Juni 2017 - UPDATE: 7. September 2017

Bundestagswahl 2017: Was in den Wahlprogrammen der Parteien zu Rüstungsexport und Verteidigungsetat steht

Aktionen von Ohne Rüstung Leben zur Bundestagswahl 2017
Illustration: kleinerwolf.de

Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Die Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Wahlkreises können Sie mit unseren Aktionsmaterialien zur Bundestagswahl 2017 befragen. Was die Parteien zu Rüstungsexport und Militärausgaben in ihren Wahlprogrammen schreiben - und die ersten Antworten auf unsere Wahlprüfsteine - haben wir hier für Sie kompakt zusammengefasst.


Mit unseren Wahlprüfsteinen "Rüstungsexporte abwählen" und unserem Musterbrief zum Verteidigungsetat "100% für den Frieden statt 2% fürs Militär" können Sie die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten Ihres Wahlkreises erfahren.

Bequem geht dies zum Beispiel über abgeordnetenwatch.de. Dort können Sie die Direktkandidaten Ihres Wahlkreises über die PLZ-Suche finden und online Ihre Fragen stellen.

Sobald die größeren Parteien ihre endgültigen Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht haben, werden in diesem Artikel alle wichtigen Aussagen zu Rüstungsexporten und Verteidigungsetat dokumentiert.

 


 

CDU / CSU:


Laut Ihrem Wahlprogramm 2017 wollen CDU und CSU:

 

  • dafür sorgen, dass die Bundeswehr "ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann in den Einsätzen weltweit, bei der Bündnis- und Landesverteidigung und bei Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen in der Heimat".
  • "angesichts der Sicherheitslage" neben dem "internationalen Engagement" einen Fokus der Bundeswehr "auf Bündnis- und Landesverteidigung" und "offensive Cyber-Fähigkeiten" legen. Dafür seien zusätzliche "Investitionen zum bisherigen Investitionsplan" nötig.
  • "unsere Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahre 2024 schrittweise in Richtung 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen".
  • "parallel zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes" die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIP erhöhen.
  • Deutsche Rüstungsexporte werden im Wahlprogramm von CDU und CSU mit keinem Wort erwähnt!

Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2017 auf cdu.de [PDF-Download]
 


 

SPD:


Laut Ihrem Wahlprogramm 2017 will die SPD:

  • einen "neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen". Dafür will die SPD die deutschen Rüstungsexporte "eindämmen" und sich für eine "einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa" einsetzen.
  • eine "Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands" einbringen, mit der ein "grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern" erreicht werden soll.
  • eine "Beteiligung der Bundeswehr an bewaffneten Auslandseinsätzen" nur "im Rahmen der Vereinten Nationen, auf der Grundlage des Völkerrechts sowie im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit".
  • "die erkannten Lücken bei Personal und Material" in der Bundeswehr "zügig schließen und dafür die notwendige Steigerung des Verteidigungshaushaltes sichern".
  • sich "entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes" wenden. Eine Festlegung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes "wird es mit der SPD nicht geben".
  • "dafür sorgen, dass zusätzliche Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch zusätzliche Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und nachhaltige Entwicklung ergänzt werden".

Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2017 auf spd.de [PDF-Download]


 

Die Linke:


Laut Ihrem Wahlprogramm 2017 will Die Linke:

  • als ersten Schritt "alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken" verbieten und die Unterstützung von Rüstungsexporten mit Steuergeldern (Hermesbürgschaften, Ausbildungsunterstützung oder auf anderen Wegen) stoppen.
  • "alle Rüstungsexporte" und den Export von Software und Geräten, "mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können" verbieten.
  • "die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland" einstellen und Beteiligungen "deutscher Unternehmen an internationalen oder ausländischen Rüstungsunternehmen" verbieten.
  • die Militärausgaben nicht erhöhen, sondern deutlich senken, die "Politik auf gewaltlose, soziale und proaktive Friedensförderung ausrichten" und "alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen".
  • Projekte zum Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung "umfassend fördern", die Mittel für den Zivilen Friedensdienst "bis 2020 verdoppeln" und die Einrichtung eines europäischen und eines "afrikanischen Zivilen Friedensdienstes" unterstützen.

Wahlprogramm von Die Linke für die Bundestagswahl 2017 auf die-linke.de [PDF-Download]


"Die Linke" hat ausführlich auf unsere Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport geantwortet:

Antwort von Die Linke auf unsere Wahlprüfsteine zum Rüstungsexport [PDF-Download]


 

Bündnis 90 / Die Grünen:


Laut Ihrem Wahlprogramm 2017 will Bündnis 90 / Die Grünen:

  • mit einem Rüstungsexportgesetz gesetzlich verbindlich regeln, "dass der Handel mit allen Rüstungsgütern an strenge Kriterien geknüpft und massiv begrenzt wird. Der Endverbleib muss gesichert sein." Rüstungsexporte an Drittstaaten sollen "nur in ganz wenigen und zu begründenden Fällen und nur im Rahmen der VN-Charta", erfolgen, Exporte "in Krisenregionen und an Staaten mit einer hoch problematischen Menschenrechtslage" ausnahmslos verboten werden.
  • Die Rüstungsexportkontrolle "vom Wirtschaftsministerium ans Auswärtige Amt übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle" regulieren. "In besonders heiklen Fällen soll der Bundestag vorab über anstehende Genehmigungen informiert werden".
  • Deutschland und die EU zu Vorreitern "für die zivile Krisenprävention machen - konzeptionell, finanziell und strukturell" und die deutschen zivilen und militärischen Beiträge in Friedensmissionen von VN, EU und OSZE erhöhen.
  • das Ziel, "0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung bereitzustellen, endlich umsetzen" und eine "Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung" klar ablehnen.

Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl 2017 auf gruene.de [PDF-Download]


 

FDP:


Laut Ihrem Wahlprogramm 2017 will die FDP:

  • die internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung vorantreiben, insbesondere im Bezug auf nukleare, biologische und chemische Waffen. "Deutschland soll hier zusammen mit seinen engen Partnern eine Führungsrolle übernehmen".
  • dass es "auch für die Zukunft Grundpfeiler deutscher Außenpolitik" ist, "Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Die Entscheidung über Rüstungsexporte soll auch weiterhin durch die Bundesregierung erfolgen als Teil ihrer exekutiven Kernaufgaben."
  • ein Rüstungsexportgesetz, das "die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien deutlich präzisiert und dadurch zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Deutschen Bundestags führt".
  • dass "Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert". Dazu soll der Bundeshaushalt aufeinander abgestimmt in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung gestärkt werden.

Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2017 auf fdp.de [PDF-Download]


 

AfD:


Laut ihrem Wahlprogramm 2017 will die AfD:

  • für einen "weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik" eintreten, "welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt".
  • "im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten" den europäischen Einfluss in der NATO stärken. "Die Landesverteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten."
  • die "Rückkehr" der Bundeswehr zur Einsatzbereitschaft, der sie derzeit "weder strukturell und personell noch materiell" genüge. "Im Zeitalter hybrider Bedrohungen ... gewinnt eine zivil-militärische Zusammenarbeit an Bedeutung."
  • die deutschen Streitkräfte so reformieren, "dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist." Dafür soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und über Heimatschutzkräfte oder Milizen nachgedacht werden.
  • Zu deutschen Rüstungsexporten äußert sich die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht.

Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2017 auf afd.de [PDF-Download]


 

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Wahlprüfsteine: "Rüstungsexporte abwählen!" [PDF-Download]

 

Musterbrief "100% für den Frieden statt 2% fürs Militär" [PDF-Download]

 

 

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