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Presseerklärung - 30. März 2021

Daimler-Hauptversammlung 2021 - Kritische Aktionäre protestieren gegen Konzernpolitik

Ein Mercedes-Stern, das Markenzeichen der Daimler AG

Zur Hauptversammlung der Daimler AG am 31. März 2021 legen die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre ihr Augenmerk wieder auf die "Schattenseiten des Sterns": Gewinnausschüttung trotz Staatshilfen, eine verschlafene Mobilitätswende und intransparente Exporte von Militärfahrzeugen.


"Durch die Erhöhung der Dividende inmitten der Corona-Pandemie zeigt sich die Daimler AG ignorant für die gesamtgesellschaftliche Stimmung", moniert Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre.


1,4 Milliarden Gewinnausschüttung trotz Kurzarbeit

"Während der Konzern Kurzarbeitergeld für Teile seiner Belegschaft erhält, schüttet er statt 90 Cent pro Aktie im Vorjahr nun 1,35 € aus. Den Daimler-Beschäftigten, denen durch den Sparplan von Daimler-Chef Ola Källenius die Löhne gekürzt wurden oder denen die Kündigung droht, ist nicht vermittelbar, dass die Aktionärinnen und Aktionäre 1,4 Milliarden Euro erhalten sollen."

Lena Blanken, Kampagnen-Leiterin bei der Bürgerbewegung Finanzwende, bezeichnete die Gewinnausschüttung in einem offenen Brief an Daimler-Chef Källenius als "moralisch verwerflich" und warnt: "Im Ergebnis werden so Steuergelder, die Beschäftigung sichern und Pleiten verhindern sollten, als Gewinnausschüttungen an Aktionäre weitergeleitet." In einem Appell an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert Finanzwende daher einen "Lockdown für Dividenden".


Diesel-Skandal weiterhin nicht aufgearbeitet

"Auch 2020 muss sich die Daimler AG noch immer mit den Verfehlungen der Vergangenheit auseinandersetzen", erklärt Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Eine vollständige Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals lehnt der Konzern noch immer ab. Schuldeingeständnisse und wirksame Nachbesserungen bei den Fahrzeugen fehlen noch immer. Das Kraftfahrbundesamt (KBA) hat erst kürzlich noch einmal klar gemacht, dass die über eine Million Rückrufe weiter Bestand haben."


Mobilitätswende jahrelang verschlafen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft dem Autokonzern vor, weiterhin vor allem auf die Produktion von Privat-PKW zu setzen und so die notwendige Mobilitätswende zu behindern. "Mit der Konzentration auf motorisierten Individualverkehr schädigt Daimler das Klima und die Gesundheit vieler Menschen und trägt maßgeblich zur Einschränkung der Lebensqualität in Städten bei", sagt Attac-Sprecher Thomas Eberhardt-Köster. "

Es gibt es eine steigende Nachfrage für Elektrobusse und Schienenfahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr. Doch Daimler hat diesen Trend jahrelang verschlafen und ist auch jetzt nur sehr zögerlich in die Elektrobus-Entwicklung eingestiegen. Das darf nicht so bleiben. Der Bilanzgewinn muss für einen klimagerechten und friedlichen Umbau des Konzerns verwendet werden, statt in die Taschen der Aktionärinnen un Aktionäre zu fließen."


Fehlende Transparenz beim Export von Militärfahrzeugen

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert Daimler wegen fehlender Transparenz bei Exporten von Militärfahrzeugen. "Der Militärfahrzeug-Export darf nicht einfach so unter den Teppich gekehrt werden! Der Konzern muss wieder eine kritische Bewertung der Exportpraxis von Daimler-Militärfahrzeugen ermöglichen und sicherstellen, dass Militärfahrzeug-Exporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten umgehend gestoppt werden."

Auf Anfrage von Ohne Rüstung Leben und des Dachverbandes hatte der Konzern in den vergangenen Jahren stets Empfängerländer aufgelistet. Daraus ergab sich, dass Daimler-Militärfahrzeuge immer wieder auch in Länder geliefert wurden, die in Kriege involviert sind, in Krisenregionen liegen und in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Im Jahr 2020 hieß es jedoch: "Zu den einzelnen Empfängern ... nehmen wir grundsätzlich keine Stellung."


Shell-Vorsitzender als neuer Aufsichtsrat?

In seinen Gegenanträgen zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder fordert der Dachverband eine Alternative zum von Daimler vorgeschlagenen Kandidaten Ben van Beurden, der Vorstandsvorsitzender von Royal Dutch Shell ist. "Wenn der Chef eines der weltweit größten Öl-Konzerne, der für Umweltverschmutzung und die Förderung klimaschädlicher fossil fuels steht, in den Aufsichtsrat der Daimler AG einziehen würde, wäre das ein verheerendes Signal", so Dufner.

 

Protest-Kundgebungen und Fototermine in Stuttgart und Berlin am Mittwoch, 31. März 2021: 9:00 Uhr, Mercedes-Benz Global Training Center, Stuttgart-Vaihingen, 9:30 Uhr Potsdamer Platz, Berlin.

 

Pressekontakte


Jens Hilgenberg, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre

Tel. 030 27586467, jens.hilgenberg[at]bund.net

Thomas Eberhardt-Köster, Attac
Tel. 0152 02911257, thomas.eberhardtkoester[at]attac.de

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben
Tel. 0711 62039372, orl-kehne[at]gaia.de

Julian Merzbacher, Bürgerbewegung Finanzwende
Tel. 0160-92981855, presse[at]finanzwende.de

Markus Dufner, Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre
Tel. 0221 5995647, Mobil. 0173 7135237, dachverband[at]kritischeaktionaere.de

 

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