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Presseerklärung - 25. Januar 2018 - UPDATE: 26. Januar 2018

Deutsche Rüstungsexporte 2017 auf Rekordhoch: "Bankrotterklärung für CDU und SPD"

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
© Jens Volle

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat von 2014 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung aus Union und FDP. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO haben sich sogar beinahe verdoppelt. Diese Zahlen kommentiert die "Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!" in einer aktuellen Pressemitteilung.


Während der schwarz-roten Regierungszeit belief sich der Gesamtwert der deutschen Rüstungsexporte auf 25,1 Milliarden Euro (das sind 21 Prozent mehr als in der vorherigen Legislaturperiode). Die Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Und dies, obwohl die SPD Ende 2013 angekündigt hatte, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen!


Bankrotterklärung für die Bundesregierung

Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Liebich hervorgeht, lag der Wert der genehmigten Rüstungsexporte an Drittstaaten im Jahr 2017 mit 3,8 Milliarden Euro auf neuerlicher Rekordhöhe und machte mehr als 60 Prozent der Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen in Höhe von 6,24 Milliarden Euro aus. "Dies ist eine an Dramatik nicht zu überbietende Entwicklung", sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".

"Allen voran schießen und töten Militäreinheiten der Türkei und Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten mit deutschen Waffen der Firmen 'Rheinmetall', 'Krauss-Maffei Wegmann' und 'Heckler & Koch'", so Grässlin weiter. Kampagnensprecherin Christine Hoffmann ergänzt: "Die neuen Rekordzahlen für den Rüstungsexport sind eine Bankrotterklärung für die Genehmigungspraxis der Bundesregierungen. Jeder sieht, dass deutsche Waffen genau in den Kämpfen im Einsatz sind, die die großen Fluchtbewegungen ausgelöst haben."


Kontinuierlicher Verstoß gegen die Exportgrundsätze

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert seit 2011 ein Rüstungsexportkontrollgesetz, mit dem auch der kontinuierliche Verstoß gegen die "Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport" unterbunden werden soll. In diesen Grundsätzen hat sich die Bundesregierung selbst auf die Fahnen geschrieben, Waffenexporte an Drittstaaten nur in Ausnahmefällen und in Spannungsgebiete bzw. bei Menschenrechtsverletzungen auf keinen Fall zu genehmigen. Doch die Realität sieht anders aus.

"Menschen müssen vor Gewalt fliehen, die auch mit deutschen Waffen begangen wird. Das türkische Militär setzt offensichtlich Leopard-Panzer deutscher Herkunft gegen die Kurden in Syrien ein. Es ist untragbar, dass die Aufrüstung eben solcher Panzer durch 'Rheinmetall' auch nur in Betracht gezogen wird. Hier muss die neue Bundesregierung sich eindeutig positionieren!", fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei".


"Exportstopp" in den Jemen-Krieg lässt Fragen offen

Zuletzt hatten die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD aufhorchen lassen, weil ein vermeintlicher Rüstungsexportstopp für Länder beschlossen wurde, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ein wichtiger Vorsatz, über den aber eigentlich gar kein Zweifel bestanden haben sollte. Schließlich hatten sich auch die vorherigen Regierungen schon in ihren Grundsätzen für den Rüstungsexport vorgenommen, Einwände gegen Rüstungsexporte zu erheben, deren Empfänger "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind".

Im Jahr 2017, dem dritten Jahr des Jemen-Krieges, gehörten mit Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten dennoch drei daran beteiligte Länder zu den Top Ten der Empfänger deutscher Rüstungsexporte. Und es bleiben offene Fragen, zum Beispiel, wie nun mit bereits genehmigten Lieferungen verfahren wird. Die Regierungssprecher waren kürzlich in der Bundespressekonferenz noch nicht einmal bereit, die Länder zu nennen, die ihrer Meinung nach am Jemen-Krieg beteiligt sind.

 

Kontakt für die Medien:

Jürgen Grässlin, DFG-VK: 0170 6113759

Christine Hoffmann, pax christi: 0177 5283530

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben: 0711 62039372

www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Pressemitteilung der "Aktion Aufschrei"


Pressemitteilung vom 25. Januar 2018 [PDF-Download]

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