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Nachrichten - 22. November 2019

Deutsche Rüstungsexporte steuern 2019 auf Rekordhoch zu

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
Foto: © Jens Volle

Die Bundesregierung hat am 13. November ihren Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2019 veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass Deutschland weiterhin Waffen und Rüstungsgüter an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten liefert. Mehr noch: Für 2019 ist mit einem Rekordhoch bei den deutschen Rüstungsexporten zu rechnen.


In den ersten sieben Monaten betrug der Wert der genehmigten Rüstungsexporte mit insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro mehr als das Doppelte des Vorjahreszeitraums (2018: rund 2,5 Milliarden Euro). Wie immer betont die Bundesregierung geradezu rechtfertigend, dass "Genehmigungswerte allein kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik" seien, jede Genehmigung sei eine differenzierte Einzelfallentscheidung.


Für 2019 ist ein trauriges Rekordhoch zu erwarten

Doch unter den Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte befinden sich im ersten Halbjahr 2019 beispielsweise Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien und Katar - Länder, die Menschenrechte verletzen oder im Jemen Krieg führen. Diese Länder weiter mit Waffen oder Rüstungsgütern zu beliefern, ist alles andere als Ausdruck einer "verantwortungsvollen und zurückhaltenden Rüstungsexportpraxis".

Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei geht nun hervor, dass sich der Wert der genehmigten Rüstungsexporte bis Ende Oktober 2019 um weitere rund 2,1 auf 7,4 Milliarden Euro erhöhte. Zudem wurden demnach bislang nur 56 von insgesamt 9.858 Rüstungsexportanträgen abgelehnt. Damit steuern die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2019 auf ein neues Rekordhoch - der höchste bisherige Wert liegt bei 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015.

"Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig"

"Mantraartig spricht die Bundesregierung von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik", sagt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". "Gleichzeitig genehmigt sie jedoch Exporte in Rekordhöhe und beliefert dabei auch menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten. Damit macht sich die Regierung einmal mehr unglaubwürdig."

Zumal der Wert der genehmigten Rüstungsexporte in Wirklichkeit noch höher ist. Wie Otfried Nassauer vom "Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit" erklärt, werden die deutschen Anteile an sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen statistisch getrennt erfasst. Diese Genehmigungen für die Beteiligung deutscher Rüstungsfirmen an internationalen Gemeinschaftsprojekten müssten somit noch hinzugerechnet werden.

Keine Kehrtwende in Sicht

Vor dem Hintergrund eines Rekordhochs bei den Rüstungsexporten ist es besonders interessant, dass sich kürzlich zahlreiche Bundestagsfraktionen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz ausgesprochen haben. Ein solches fordern auch Friedensorganisationen und die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" seit vielen Jahren. Allerdings steht und fällt die Kontrollfunktion damit, wie konsequent und eindeutig das möglicherweise kommende Gesetz formuliert wird. Eine Kehrtwende in der deutschen Rüstungsexportpolitik ist aktuell noch nicht in Sicht.

 

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